Staatliche Beihilfen: Beihilfenanzeiger 2017 belegt schnellere Durchführung öffentlicher Fördermaßnahmen durch die Mitgliedstaaten aufgrund der gelungenen Modernisierung des Beihilferechts

Brüssel, 16. Januar 2018

Der heute von der Europäischen Kommission veröffentlichte Beihilfenanzeiger 2017 veranschaulicht die erfolgreiche Modernisierung des EU-Beihilferechts durch Juncker-Kommission. Mehr als 97 % der neuen Beihilfemaßnahmen fielen unter die neue Gruppenfreistellungsverordnung und konnten von den Mitgliedstaaten rasch durchgeführt werden. Weniger Bürokratie und Verzögerungen sind zum Vorteil von Bürgern, Wirtschaft und Regionen.

Die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager erklärte: 'Mehr als 97 % der neuen Beihilfemaßnahmen werden ohne vorherige Genehmigung der Kommission ausgezahlt. Der aktuelle Beihilfenanzeiger bestätigt das. Unsere Modernisierung des Beihilferechts bedeutet weniger Bürokratie und schnellere Mittelverwendung. So kann die Kommission sich auf die Maßnahmen konzentrieren, die den Wettbewerb am stärksten beeinflussen, also ,in großen Fragen Größe und Ehrgeiz zeigen und sich in kleinen Fragen durch Zurückhaltung auszeichnen'. Dies kommt allen Bürgern Europas zugute.'

Der jährlich erscheinende Beihilfenanzeiger beruht auf Aufstellungen der Mitgliedstaaten über ihre einschlägigen Ausgaben und umfasst sämtliche laufenden Beihilfemaßnahmen zugunsten des verarbeitenden Gewerbes, des Dienstleistungssektors, der Landwirtschaft und der Fischerei. Ebenfalls erfasst werden Beihilfen für Finanzinstitute im Rahmen der Finanz- und Wirtschaftskrise. Dagegen bleiben Beihilfen für den Schienenverkehr und für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse unberücksichtigt.

Wichtigste Ergebnisse aus dem Beihilfenanzeiger 2017:

• Mehr als 97 % der neuen Beihilfemaßnahmen, die zu Auszahlungen führten, fielen unter die Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) und konnten so rascher ausgezahlt werden. Gegenüber 2013 hat die Anzahl dieser Beihilfen um 25 % zugenommen. Diese Entwicklung steht im Einklang mit dem Vorschlag der Kommission im Rahmen des Szenarios 'Weniger, aber effizienter' aus dem Weißbuch zur Zukunft Europas bis 2015 - in bestimmten Bereichen sollen raschere und größere Fortschritte erzielt werden, auf anderen Gebieten hingegen, wo der Mehrwert geringer wäre, soll weniger unternommen werden. Die Taskforce für Subsidiarität und Proportionalität unter dem Vorsitz des Ersten Vizepräsidenten Frans Timmermans prüft auch, in welchen Bereichen die Zuständigkeiten an die Mitgliedstaaten zurückübertragen oder ihnen endgültig zurückgegeben werden könnten.
• Die Gesamtausgaben im Rahmen der AGVO sind 2016 in folgenden Bereichen stark angestiegen: i) Breitbanddienste, lokale und Freizeit‑/Sporteinrichtungen (+99 %), ii) Forschung, Entwicklung und Innovation (+89 %), iii) Beihilfen für Kultur und die Erhaltung des kulturellen Erbes (+57 %), iv) kleine und mittlere Unternehmen sowie Risikofinanzierung (+39 %) und v) Umweltschutz und Energieeinsparungen (+23 %) Auch daran lässt sich ablesen, dass die derzeitigen Beihilfevorschriften gut konzipierte Beihilfen fördern, die auf Ziele im gemeinsamen Interesse der Mitgliedstaaten ausgerichtet sind, die breiter angelegte politische Initiativen der EU ergänzen.
• Aus dem steigenden Anteil der unter die AGVO fallenden Ausgaben geht hervor, dass bei der Kommission registrierte Beihilfemaßnahmen nun im Schnitt wesentlich schneller von den Mitgliedstaaten durchgeführt werden als in der Vergangenheit. Die Zeitspanne für die Durchführung staatlicher Beihilfen hat sich seit 2013 um durchschnittlich 20 % verkürzt.
• Gleichzeitig haben die zur Genehmigung angemeldeten Maßnahmen, die auch weiterhin genauer geprüft werden, in der Regel nun eine höhere Mittelausstattung und führen zu höheren Auszahlungen als früher. Damit wird die Kommission ihrem generellen Anspruch gerecht, sich verstärkt auf größere Vorhaben zu konzentrieren. Die jährliche Mittelausstattung der durchgeführten angemeldeten Maßnahmen lag bei rund 222 Mio. EUR und damit um rund 18 % höher als 2015 bzw. um 124 % höher als 2013.
• 2016 haben die Mitgliedstaaten 105,9 Mrd. EUR, d. h. 0,71 % des EU-BIP, für Beihilfen ausgegeben. 2015 lagen diese Zahlen bei 100,2 EUR bzw. 0,68 % des EU-BIP.
• Zu rund 94 % dienen die Ausgaben für Beihilfen horizontalen Zielen von gemeinsamem Interesse für alle Mitgliedstaaten, wie z. B. Umweltschutz, Forschung, Entwicklung, Innovation und regionale Entwicklung. Insbesondere wurden rund 53 % der Gesamtausgaben für Umweltschutz- und Energiesparmaßnahmen verwendet. Dies war in erster Linie auf die in vielen Mitgliedstaaten erfolgte Genehmigung zahlreicher Initiativen im Bereich der erneuerbaren Energien zurückzuführen. Diese Kategorie, die insbesondere auf die Verwirklichung der Ziele im Bereich der erneuerbaren Energien abzielt, liegt in 15 Mitgliedstaaten an der Spitze der Ausgabenstatistik.
• Was den Finanzsektor angeht, war der Umfang sowohl der genehmigten als auch der ausgezahlten Beihilfen so niedrig wie nie seit Beginn der Krise. So hat 2016 erstmals keine Bank mehr eine Rekapitalisierungsbeihilfe in Anspruch genommen. Auch stützt sich der europäische Bankensektor in immer geringerem Maße auf staatliche Garantien für Liquiditätsfazilitäten, da wieder Kredite auf dem Markt aufgenommen werden können.

Modernisierung des Beihilfenrechts

Seit Mai 2012 wurde das EU-Beihilferecht von der Kommission einer groß angelegten Modernisierung unterzogen. Auf der Grundlage der neuen Vorschriften können die Mitgliedstaaten Beihilfen zur Förderung von Investitionen, Wirtschaftswachstum und Beschäftigung rasch durchführen, und die Kommission kann ihre Beihilfenkontrolle auf die potenziell für den Wettbewerb am schädlichsten Maßnahmen konzentrieren.

Als Teil dieses Pakets wurden im Juli 2014 und im Jahr 2017 neue Regeln zur Verringerung des Verwaltungsaufwands eingeführt, um weniger wettbewerbsschädliche Beihilfen von der Pflicht zur vorherigen Anmeldung auszunehmen (Gruppenfreistellungsverordnung, Vollfassung hier). Gleichzeitig werden Maßnahmen, die den Wettbewerb erheblich verfälschen oder den Binnenmarkt fragmentieren könnten, genauer geprüft.

Es wurden einige Vorkehrungen in den Bereichen Transparenz, Kontrolle und Evaluierung getroffen, um ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Flexibilität und Verantwortung zu wahren.

Da wettbewerbsrechtlich unproblematische Beihilfen nicht länger von den Mitgliedstaaten angemeldet werden müssen, können sich die Kommissionsdienststellen jetzt intensiv mit den komplexeren Beihilfevorhaben befassen. Trotz der zunehmenden Komplexität der Fälle liegt die Bearbeitungszeit nun stabil bei etwa fünf Monaten.

Aufgrund der neuen Transparenzerfordernisse sind die Mitgliedstaaten seit dem 1. Juli 2016 insbesondere verpflichtet, die Namen der Beihilfeempfänger und ausgezahlte Beträge von mehr als 500 000 EUR zu veröffentlichen. Die Kommission hat eine neue Datenbank - die Beihilfentransparenzdatenbank - entwickelt, in der alle Mitgliedstaaten Informationen veröffentlichen sollen. Aktuell enthält sie Angaben von 22 Mitgliedstaaten zu über 15 000 gewährten Beihilfen.