Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--Bund und Länder haben angesichts der zunehmenden Ausbreitung der Omikron-Virusvariante eine Beibehaltung der bisherigen Beschränkungsmaßnahmen beschlossen. Das gab Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach den Beratungen der Ministerpräsidentenkonferenz bekannt. Nötigenfalls sollen die Maßnahmen verschärft werden, wenn möglich, soll es aber auch Lockerungen geben. Bei den PCR-Tests soll künftig eine Priorisierung gelten, die Testkapazitäten sollen ausgebaut werden.

"Für uns alle ist klar, dass die Richtung, die wir eingeschlagen haben, hilft, dass sie dazu beigetragen hat, dass wir die Corona-Pandemie in Deutschland in der gegenwärtigen Situation anders bewältigen können als viele unserer Nachbarländer, und dass es deshalb auch richtig ist, diesen Kurs fortzusetzen", sagte Scholz. Dazu gehöre zuallererst, dass es sehr strenge Kontaktbeschränkungen gebe. Diese Regelungen hätten dazu beigetragen, dass die hohen Infektionszahlen viel später als in vielen Nachbarländern erreicht worden seien.

Trotzdem gelte, "dass wir unverändert vorsichtig bleiben müssen und diesen Kurs auch beibehalten werden". Scholz betonte, noch wisse man nicht, wie sich die Infektionslage weiter entwickeln werde. "In beide Richtungen werden wir dann zur richtigen Zeit die notwendigen Entscheidungen treffen, jetzt aber gilt erst einmal Kurs halten", hob er hervor. Jetzt sei "nicht die Zeit für Lockerungen", bei einer Entspannung würden sie aber Thema sein. "Bund und Länder werden Öffnungsperspektiven entwickeln für den Moment, zu dem eine Überlastung des Gesundheitssystems ausgeschlossen werden kann", heißt es in dem Beschluss der Konferenz.

Scholz betonte, beschlossen worden sei auch, "dass es weiter gehen soll" mit den Wirtschaftshilfen. Der Bund werde "ganz zeitnah prüfen, was noch weiterentwickelt werden muss". Bund und Länder sind sich laut ihrem Beschluss "einig, dass zeitnah über eine Fortführung und Ausgestaltung der Hilfen und Sonderregelungen entschieden werden muss". Hierzu werde die Bundesregierung bis zum nächsten Treffen einen Vorschlag vorlegen. Die nächsten Bund-Länder-Gespräche sollten spätestens am 16. Februar stattfinden, kündigte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz an.

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January 24, 2022 13:01 ET (18:01 GMT)