Scholz : Koalition schafft mit Haushalt Sicherheit und Stabilität

-- Scholz: Kabinett beschließt Budgetentwurf 2025 am 17. Juli

-- Lindner: 11,3 Milliarden zusätzliche Nettokreditaufnahme 2024

-- Verteidigungsbudget soll ab 2028 auf 80 Milliarden steigen

(NEU: Weitere Aussagen von Pressekonferenz, weitere Details)

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich überzeugt gezeigt, dass die Koalition mit der Einigung zum Haushalt 2025 für "Sicherheit und Stabilität" in den gegenwärtig unsicheren Zeiten sorgen wird. "Wie angekündigt, wird das Kabinett in seiner nächsten Sitzung, am 17. Juli, also in zwölf Tagen, den Entwurf beschließen", sagte Scholz bei einer Pressekonferenz in Berlin. "Gleichzeitig werden wir damit auch einen Nachtragshaushalt für 2024 beschließen. Und wir werden eine Wachstumsinitiative auf den Weg bringen, um dem Wirtschaftswachstum einen zusätzlichen Impuls zu verleihen", kündigte er an. "Mit diesem Haushalt schaffen wir Sicherheit und Stabilität in Zeiten, die von Unruhe und Verunsicherung geprägt sind."

Das Bundespresseamt erklärte, die Regierung setze mit den Haushalt 2025 und der Wachstumsinitiative "neue Impulse für ein sicheres, wettbewerbsfähiges und zukunftsfähiges Deutschland". Dabei würden die Vorgaben der Schuldenbremse eingehalten, der in ihrem Rahmen mögliche reguläre Verschuldungsspielraum werde genutzt. Der Haushalt setze Prioritäten: mehr Sicherheit im Inneren und Äußeren, gesellschaftlicher Zusammenhalt, steuerliche Entlastungen, ambitionierter Klimaschutz und mehr wirtschaftliches Wachstum.

Scholz zeigte sich "froh, dass es uns gelungen ist, einen Haushalt aufzustellen, der die richtigen Antworten auf die Fragen unserer Zeit gibt". In ihm würden sich alle drei Koalitionspartner wiederfinden und die Projekte, "die ihnen aus guten Gründen ganz besonders wichtig sind". Deutschland müsse "jetzt ein Stabilitätsanker in Europa sein", betonte Scholz. Das Zwei-Prozent-Ziel von Verteidigungsausgaben als Teil der Wirtschaftsleistung werde Deutschland "in jedem Jahr voll erfüllen". Von 2028 an, nachdem das Bundeswehr-Sondervermögen komplett ausgegeben sein werde, werde der reguläre Verteidigungshaushalt dann 80 Milliarden Euro umfassen, um die 2 Prozent weiterhin sicherzustellen.

Nachtragshaushalt über 11 Milliarden Euro 

Finanzminister Christian Lindner (FDP) sagte, 2024 dienten 11,3 Milliarden Euro an zusätzlicher Nettokreditaufnahme "ausschließlich der Handlungsfähigkeit des Staates in diesem Jahr". Mit dem Nachtrag komme man auf Gesamtausgaben von 489 Milliarden Euro, die Nettokreditaufnahme im Rahmen der Schuldenbremse betrage 50,5 Milliarden Euro. "Im Jahr 2025 planen wir mit 481 Milliarden Euro Haushaltsvolumen, davon 57 Milliarden Investitionen, also eine weitere deutliche Steigerung auf einem ohnehin bereits rekordmäßigen Niveau", sagte der Finanzminister. Die Nettokreditaufnahme im Rahmen der Schuldenbremse werde 44 Milliarden Euro betragen.

Mit Blick auf die Finanzierung der ab 2028 deutlich höheren Mittel für Verteidigung sagte Lindner, die Koalition wolle seinen Vorschlag verfolgen, "die Tilgungsverpflichtungen der Pandemie-Kredite zu verändern, sobald Deutschland die 60 Prozent Schuldenquote erreicht hat". Bei disziplinierter Haushaltspolitik könne dies schon 2028 erreicht werden und "den Handlungsbedarf um 9,2 Milliarden Euro reduzieren". Die 49 Maßnahmen umfassende Wachstumsinitiative nannte er "einen Einstieg in die Wirtschaftswende".

Zu den Investitionen des Bundes kommen laut Regierung noch Ausgaben aus dem Klima- und Transformationsfonds sowie Zuschüsse zur Entlastung beim Strompreis in Höhe von rund 40 Milliarden Euro. Insgesamt stehen Lindner zufolge damit rund 100 Milliarden Euro für investive Ausgaben zur Verfügung. Der Bund investiere bei Schienen, Straßen, Nahverkehr und digitaler Infrastruktur, so die Regierung. Deshalb gebe er Baukostenzuschüsse und erhöhe das Eigenkapital der Bahn deutlich. Um eine Erweiterung der Investitionsmöglichkeiten für Schiene und Straße zu ermöglichen, werde eine Darlehensvergabe als finanzielle Transaktion sowohl an die Bahn als auch die Autobahn GmbH geprüft.

Für die Sicherheitsbehörden ist laut den Angaben rund 1 Milliarde Euro mehr eingeplant als bislang vorgesehen. Katastrophenschutz, Technisches Hilfswerk und Zoll würden besser ausgestattet. Für die Anpassung an den Klimawandel und den Agrar- und Küstenschutz würden ebenfalls mehr Mittel als ursprünglich vorgesehen zur Verfügung gestellt. Durch den Abbau der kalten Progression und andere Maßnahmen würden die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler allein in den Jahren 2025 und 2026 um 23 Milliarden Euro entlastet, sagte Lindner zudem.

Steuerliche Verbesserungen geplant 

In der Wachstumsinitiative sind laut den Angaben weitere steuerliche Verbesserungen vereinbart, etwa bei den Abschreibungen, der Forschungszulage, Förderung der Elektro-Mobilität, Verlängerung der Stromsteuersenkung und der Strompreiskompensation sowie bei Mehrarbeit und für ausländische Fachkräfte. Mit dem Haushaltsentwurf 2025 ermögliche der Bund auch die Umsetzung des Rentenpakets II und damit ein verlässliches Rentenniveau und die künftige Stabilisierung der Beiträge in der gesetzlichen Rentenversicherung durch Erträge aus einem steigenden Kapitalstock mit dem geplanten Generationenkapital.

Damit in Deutschland mehr und bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung stehe, setze der Bund die soziale Wohnraumförderung langfristig fort. Bis 2028 seien mehr als 20 Milliarden Euro vorgesehen. Der Bund unterstütze Familien mit einer zusätzlichen Milliarde Euro beim klimaneutralen Neubau im unteren und mittleren Preissegment. Die Städtebauförderung werde auf hohem Niveau fortgeführt. Für Forschungsvorhaben sollen außerdem rund 3 Milliarden Euro bereitgestellt werden.

Um mehr private Investitionen auszulösen, würden degressive Abschreibungen bis 2028 verlängert und der Satz um 5 Prozentpunkte auf 25 Prozent angehoben, hieß es zudem aus Lindners Ministerium. Zudem würden Sammelabschreibungen ausgeweitet, und die Bemessungsgrundlage für die Forschungsförderung werde erhöht. Auch werde die Regierung künftig jedes Jahr ein Entlastungsgesetz vorlegen, mit dem sichergestellt werden soll, dass die Belastung aus sämtlichen Bundesgesetzen in dem jeweiligen Jahr auch unter Berücksichtigung neu geschaffene Regelungen insgesamt abnimmt. Die europäische Lieferkettenrichtlinie werde in dieser Legislaturperiode umgesetzt und das nationale Gesetz ersetzen, sodass weniger Unternehmen von Berichtspflichten betroffen seien.

Die Zuschläge für Mehrarbeit würden steuer- und beitragsfrei gestellt. Zudem werde es steuerliche Anreize zur Ausweitung der Arbeitszeit von Teilzeitbeschäftigten geben. Beim Bürgergeld sollen laut den Angaben Regelungen zu Zumutbarkeit und Mitwirkungspflichten verschärft werden. Die Minderungshöhe bei fehlender Mitwirkung werde auf 30 Prozent für drei Monate erhöht, auch bei Schwarzarbeit soll es eine entsprechende Leistungskürzung geben. Der Arbeitgeberbeitrag zur Arbeitslosen- und Rentenversicherung soll nach Erreichen der Regelarbeitsgrenze an Arbeitnehmer direkt ausgezahlt werden können. Für ausländische Fachkräfte sollen in den ersten drei Jahren 30 Prozent, 20 Prozent und 10 Prozent des Bruttolohns steuerfrei gestellt werden, ausländischen Arbeitskräften soll zudem der Zugang in den Zeitarbeitsmarkt ermöglicht werden.

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July 05, 2024 08:20 ET (12:20 GMT)