Scholz : Bundestag wird Gesetz gegen Finanzkriminalität bald beschließen

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach der Blockade des Gesetzes zur Bekämpfung von Finanzkriminalität durch die Grünen im Bundestag die Bedeutung des Gesetzes betont und sich von einem baldigen Beschluss des Parlaments überzeugt gezeigt. "Erstens halte ich das Gesetz für sehr wichtig", sagte Scholz bei einer Regierungsbefragung im Bundestag. "Ich bin auch sehr froh, dass die Bundesregierung dieses Gesetz auf den Weg gebracht hat. Ich bin sicher, dass es der Deutsche Bundestag auch bald beschließen wird, weil ich von der Qualität unseres Gesetzes sehr überzeugt bin", hob der Kanzler hervor.

Scholz lobte in dem Zusammenhang die Ansiedlung der neuen europäischen Anti-Geldwäschebehörde Amla in Frankfurt. "Ich bin ganz sicher, dass es ein großer Erfolg ist für den Finanzstandort Deutschland, dass die Amla sich in Frankfurt ansiedeln wird", sagte der Kanzler. Dies sei eine "Gemeinschaftsleistung" des Standortes Frankfurt, des Landes Hessen und der Bundesregierung gewesen. "Wir werden jetzt alles dafür tun, dass das ein großer Erfolg wird mit den Wirkungen für die europäische Finanzarchitektur", kündigte Scholz an. "Gleichzeitig hilft es dann natürlich, wenn wir selber immer versuchen, spitze zu sein."

Die Grünen-Fraktion hatte die Verabschiedung des Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetzes noch in der letzten Bundestagswoche vor der Sommerpause unter Verweis auf fehlende Regelungen gegen Vermögensverschleierung blockiert. Bei der FDP hatte dies zu harscher Kritik geführt. "Ärgerlich, dass der Bundestag diese Woche nicht das Gesetz zur Bekämpfung der Finanzkriminalität beschließt", hatte Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner über den Kurznachrichtendienst X erklärt. Es sei "kein guter Grund, dass die Grünen noch auf das Instrument der Vermögensermittlung warten wollen". FDP-Fraktionchef Christian Dürr hatte betont, das Gesetz sei bereits beschlussreif.

Das Bundeskabinett hatte den Entwurf des Gesetzes, das die Schaffung eines Bundesfinanzkriminalamtes vorsieht, bereits Mitte Oktober 2023 auf den Weg gebracht. Es soll die Bekämpfung von Finanzkriminalität, insbesondere von Geldwäsche, in Deutschland grundlegend neu regeln. Dazu sollen Analyse in Form der Financial Intelligence Unit (FIU), strafrechtliche Ermittlungen und die Koordinierung der Geldwäscheaufsicht in einem Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität zusammengeführt werden.

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July 03, 2024 08:50 ET (12:50 GMT)