BERLIN (dpa-AFX) - Nach der Festnahme eines Mitarbeiters des Bundesnachrichtendienstes wegen des Verdachts auf Landesverrat hat der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid ein entschlossenes Vorgehen gegen Russland gefordert. Moskau sehe sich seit Jahren in einem Konflikt mit dem Westen und meine, dass alle Mittel zulässig seien wie etwa die Ermordung von Oppositionellen auf deutschem Boden oder eben auch Spionage, sagte Schmid am Freitag im Deutschlandfunk. "Und da müssen wir sehr wachsam und entschieden vorgehen." Es sei notwendig, "sehr viel aufmerksamer" der hybriden Kriegsführung von Russland entgegenzuwirken.
Die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angesprochene Zeitenwende bedeute auch, dass die militärische Komponente der internationalen Beziehungen deutlich an Gewicht gewinne. Nachdem man 30 Jahre lang auf Dialog mit Russland gesetzt habe, sei nun ein Politikwechsel hin zur Abschreckung gefragt.
Am Mittwoch war in Berlin ein deutscher Staatsbürger festgenommen worden, der beschuldigt wird, in diesem Jahr Informationen, die er im Zuge seiner Arbeit erlangt hat, an einen russischen Nachrichtendienst übermittelt zu haben. Bei dem Inhalt handele es sich um ein Staatsgeheimnis im Sinne des Strafgesetzbuchs, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Donnerstag mit.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann, verteidigungspolitische Sprecherin der FDP im Bundestag, zeigte sich besorgt über den mutmaßlichen Versuch Russlands, Deutschland mithilfe eines BND-Mitarbeiters auszuspionieren. "Das ist ein Weckruf an alle, dass Russland keine Ausnahme macht, auch bei uns zu spionieren, um unser System, die Bundesrepublik, zu destabilisieren", sagte Strack-Zimmermann im Bayerischen Rundfunk. Sie lobte gleichzeitig die Arbeit der Sicherheitsbehörden. "Die Behörden sind hellwach und schlagen zu, wenn es sein muss", sagte sie./vee/DP/mis
