Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Die SPD-Bundestagsfraktion hat eine neue EU-Industriepolitik mit mehr Mitteln zur Förderung von Zukunftstechnologien gefordert, für die auch "zusätzliche gemeinsame Finanzierungsinstrumente" eingesetzt werden könnten. "Wir brauchen eine europäische Industrie-Investitionsoffensive mit besonderem Fokus auf Zukunftstechnologien, dem Ausbau der erneuerbaren Energien und der Förderung industrieller Innovationen", erklärte die Fraktion in einem Beschluss ihrer Klausurtagung in Berlin.
Dazu sollten nicht genutzte Mittel aus dem EU-Wiederaufbauprogramm "Next Generation EU" umgewidmet und insbesondere das Energieinvestitionsprogramm "Re-Power EU" zusätzlich gestärkt werden. Zudem müsse die anstehende Überprüfung des mehrjährigen EU-Finanzrahmens dafür genutzt werden, industriepolitische Zukunfts- und Investitionsprojekte zu priorisieren. "Auch darüber hinaus sind zusätzliche gemeinsame Finanzierungsinstrumente konstruktiv zu prüfen", erklärte die SPD-Fraktion.
Eine starke gemeinsame europäische Förderkulisse sei sowohl ein wichtiger Solidaritätsbeitrag für jene Mitgliedstaaten, die über keine ausreichend starken eigenen Fördermöglichkeiten verfügten, als auch ein elementarer Beitrag für eine souverän und zukunftsfähig aufgestellte europäische Industrie insgesamt. Insbesondere müsse das Förderinstrument zu wichtigen Projekten im gemeinsamen europäischen Interesse (IPCEI) noch weiter mit dem Fokus auf Schlüsseltechnologien ausgebaut werden. "Bereits bestehende IPCEIs etwa im Bereich Batteriezellfertigung, Wasserstoffwirtschaft oder Gesundheitswirtschaft müssen fortgeführt und verstärkt werden. Neue IPCEI-Projekte müssen identifiziert und deutlich schneller und unbürokratischer umgesetzt werden."
Europäische Resilienzstrategie gefordert
"Die EU muss ihre eigene Industriestrategie als Teil einer umfassenden Standort- und Resilienzstrategie mutig weiterentwickeln und strategisch auf die Zukunft und die neuen Rahmenbedingungen im globalen Wettbewerb ausrichten", forderten die Sozialdemokraten. Eine umfassende europäische Resilienzstrategie solle die europäische Souveränität in Bereichen wie Energie, Technologie, Ressourcen, Fachkräfte, Digitalisierung und Arzneimittel- und Wirkstoffproduktion in Europa strukturell verbessern. Eine weiterentwickelte Industriestrategie könne und müsse hierzu einen starken Beitrag leisten - mit klarer gemeinsamer Prioritätensetzung, gezielten Zukunftsinvestitionen und erweiterten strategischen Fördermöglichkeiten sowie Maßnahmen für wettbewerbsfähige Energiepreise und die deutliche Beschleunigung von Planungsprozessen.
Die SPD forderte auch eine Reform der Regeln für staatliche Beihilfen. "Das EU-Beihilferecht braucht ein Update, um es auf die neuen Herausforderungen im globalen Wettbewerb besser auszurichten." Das geltende EU-Beihilferecht, welches in der Vergangenheit geholfen habe, Subventionswettläufe unter EU-Ländern zu verhindern, halte nicht mehr Schritt mit den geänderten Rahmenbedingungen und schränke eine erfolgreiche Positionierung des europäischen Wirtschaftsraums im globalen Wettbewerb zu stark ein. "Es muss dringend reformiert und auf die Höhe der Zeit gebracht werden."
Dabei solle ein stärkerer Fokus auf die Notwendigkeiten der globalen Wettbewerbsfähigkeit gelegt werden. Deshalb sollten die EU-Beihilferegeln "deutlich einfacher und transparenter werden", schon ex-ante Planungssicherheit schaffen und Anreize für Investitionen in Transformations- und Zukunftstechnologien und darauf gerichtete industrielle Innovationen setzen. "Wir erwarten, dass die EU-Kommission bereits Anfang 2023 einen ambitionierten Vorschlag für ein Update des EU-Beihilferahmens vorlegt", erklärte die SPD-Bundestagsfraktion.
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January 12, 2023 12:58 ET (17:58 GMT)
