Regierungskoalition einigt sich auf Haushalt und Wachstumspaket - Kreise

--Koalition muss zweistelligen Milliardenbetrag einsparen

--Kabinettstermin für Juli anvisiert

(Neu: Mehr Hintergrund)

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones)--Die Regierungskoalition hat sich nach monatelangem Streit auf einen Bundeshaushalt 2025 und ein Wachstumspaket geeinigt. Das bestätigten Regierungskreise gegenüber Dow Jones Newswires. Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatten seit Donnerstag gemeinsam beraten. Details wurden zunächst nicht bekannt. Ab 7.00 Uhr kommen die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen zusammen.

SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich will nach der Fraktionssitzung vor die Presse treten. Er hatte auf eine politische Einigung auf den Haushalt noch vor der parlamentarischen Sommerpause bestanden, die nächste Woche beginnt.

Die Koalition hatte monatelang um den neuen Haushaltsentwurf gerungen, da die Parteien im kommenden Jahr einen zweistelligen Milliardenbetrag einsparen müssen. Die FDP hat auf ein Einhalten der Schuldenbremse bestanden. Außerdem will die Regierung ein Wachstumspaket beschließen, um die schwache Konjunktur anzuschieben. Für dieses Jahr erwartet die Bundesregierung lediglich ein Wachstum von 0,3 Prozent nach einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um 0,3 Prozent.

Eigentlich hätte der Haushalt bereits vor zwei Tagen vom Bundeskabinett beschlossen werden müssen, aber aufgrund bis dahin fehlenden Einigung wurde er verschoben. Als neuer Kabinettstermin ist nun der 17. Juli anvisiert.

Laut einem Bericht des Spiegels plant Finanzminister Lindner im Haushalt mit einer Neuverschuldung von knapp über 40 Milliarden Euro. Die Summe setze sich aus verschiedenen Komponenten zusammen, schrieb der Spiegel am Donnerstag unter Berufung auf Koalitionskreise. Im Bundesfinanzministerium sei die Größenordnung bestätigt worden. Auf Anfrage von Dow Jones Newswires war zunächst keine offizielle Stellungnahme aus dem Ministerium erhältlich.

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DJG/aat/mgo

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July 05, 2024 01:14 ET (05:14 GMT)