DÜSSELDORF (dpa-AFX) - "Handelsblatt" zu Merkel/Flüchtlingspolitik:
"Bundeskanzlerin Merkels Flüchtlingspolitik schreibt das Handelsblatt: In der Flüchtlingskrise gilt die vornehme Zurückhaltung der Judikative nicht mehr. Da nutzt es nichts, wenn die Kanzlerin schärfere Gesetze gegen kriminelle Migranten fordert. Überhaupt beeindruckt der vor ?allem nach der Silvesternacht von Köln ausgebrochene Wettbewerb um die härtesten Gesetzesnovellen die Verfassungsrechtler wenig. Residenzpflichten auch für anerkannte Flüchtlinge, eine schnelle Abschiebung abgelehnter Asylbewerber, die Aberkennung des Flüchtlings- oder Asylstatus schon bei Bewährungsstrafen, eine Verschärfung der Videoüberwachung, die Einführung von verdachtsunabhängigen Personenkontrollen und eine schnelle Eröffnung von Strafverfahren gegen Sexualstraftäter - das halten die Experten für Augenwischerei und ein Kurieren von Symptomen. Diese Symbolpolitik als der typische Reflex der Politiker ärgert die ehemaligen Verfassungshüter."/be/DP/jha
