FRANKFURT (dpa-AFX) - "Frankfurter Allgemeine Zeitung" zu Schutz des Verfassungsgerichts:
"(...) Wird der Wahlzettel von einer Mehrheit nur noch als Denkzettel gebraucht, als Weckruf, dann könnte es ein böses Erwachen auch derjenigen geben, die sich doch im Herzen als Demokraten sehen. Deshalb sind institutionelle Sicherungen wichtig. Vor allem die Unabhängigkeit der Justiz, unter den Verfassungsorganen verkörpert durch das Bundesverfassungsgericht. Zahlreiche Anfeindungen im Laufe der Jahrzehnte, auch sehr scharfe Kritik aus der Politik, belegen nur seine wichtige Stellung. (...) Deshalb ist es richtig, auch mit Blick auf Ungarn und Polen, darüber nachzudenken, ob der Schutz der Karlsruher Unabhängigkeit - in Gestalt etwa des Erfordernisses einer Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat sowie der zwölfjährigen Amtszeit ohne Wiederwahl - nicht in der Verfassung selbst verankert werden sollte. (...)"/DP/jha
