PRESSESPIEGEL/Zinsen, Konjunktur, Kapitalmärkte, Branchen

Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.

Umweltministerin Lemke kündigt schnelle Reaktion auf EU-Pläne für grünes Atom-Label an

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat eine schnelle Reaktion der Bundesregierung auf die EU-Pläne angekündigt, Atomkraft mit einem grünen Label zu versehen. "Wir werden die EU-Vorlage jetzt schnell prüfen und uns in der Bundesregierung abstimmen", sagte Lemke. Österreich hatte zuvor mit einer Klage gedroht, sollte die EU-Kommission entsprechende Ankündigungen umsetzen. Lemke betonte erneut ihre ablehnende Haltung gegenüber neuen Reaktoren. "Atomkraft ist alles andere als nachhaltig, sie ist eine Risikotechnologie. Sie an der Öffentlichkeit vorbei in die Taxonomie drücken zu wollen, ändert daran nichts", sagte Lemke. (Rheinische Post)

Lindner lobt EU-Vorschlag zur Einstufung von Erdgas als nachhaltigen Energieträger

Der FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner hat den Vorschlag der EU-Kommission, Investitionen in Erdgas und Atomenergie unter gewissen Bedingungen als nachhaltig einzustufen, zumindest teilweise gelobt. "Deutschland benötigt realistischerweise moderne Gaskraftwerke als Übergangstechnologie, weil wir auf Kohle und Kernkraft verzichten", sagte Lindner. Mit Blick darauf, dass aus Sicht der Kommission auch Investitionen in die Atomenergie als "grün" anerkannt werden sollen, sagte Lindner allerdings: "Dass die Bundesregierung zum Thema Kernenergie eine andere Auffassung vertritt als die Kommission, ist bekannt." (Süddeutsche Zeitung)

CSU-Landesgruppe warnt vor Blockade des Brüsseler Atom-Vorschlags

Nach dem Vorstoß der EU-Kommission zur Einstufung der Atomkraft als grüne Energiequelle hat die CSU-Landesgruppe die Bundesregierung davor gewarnt, auf ein Veto gegen die Pläne hinzuarbeiten. Der Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Alexander Dobrindt, sagte, ein europäischer Energiemix müsse sich unterscheiden können von der Energieerzeugung in Deutschland: "Das müssen die Ampel-Parteien jetzt lernen." Dobrindt betonte: "Raus aus der Kernenergie, raus aus der Kohle, weg vom Gas, das kann sicher nicht für alle EU-Länder gleichzeitig funktionieren und übrigens auch nicht für Deutschland als energieintensives Land, das auch Stromimporte benötigt." (Welt)

Bundesgesundheitsminister Lauterbach: "Es wird auf jeden Fall neue Beschlüsse geben"

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat vor dem Treffen zwischen Bund und Ländern am Freitag angekündigt, dass neue Corona-Beschlüsse gefasst würden. "Es wird auf jeden Fall neue Beschlüsse geben, weil wir uns Gedanken darüber machen müssen, wie wir die Quarantäne-Verordnung verändern", sagte Lauterbach am Sonntagabend zu RTL/ntv. Vor allem müsse man die Frage beantworten, wie man mit der Quarantäne-Regelung für Menschen umgehe, die in der kritischen Infrastruktur, also z.B. in Pflegeeinrichtungen oder Krankenhäusern arbeiteten, so Lauterbach. Zudem müsse man verhindern, dass die Omikron-Welle "zu groß" werde. (RTL/ntv)

Forderungen nach Lockerung von Quarantäne-Regeln bei Bund-Länder-Runde zu Corona

Vor der nächsten Bund-Länder-Runde zum weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie mehren sich die Forderungen nach einer Lockerung der Quarantäne-Regeln bei Infektionen mit der Omikron-Variante. "Omikron ist anders als frühere Varianten - darum müssen auch die Quarantäne-Regeln angepasst werden", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion der Union, Tino Sorge (CDU). "Wir erwarten eine neue Dynamik mit sehr vielen, aber eben auch vielen milden Corona-Infektionen", führte der CDU-Politiker aus. In einer solchen Situation müsse verhindert werden, dass massive Personalausfälle die Wirtschaft und die kritischen Infrastrukturen lahmlegen. (Welt)

CSU-Landesgruppe fordert steuerlichen Inflationsausgleich

Die CSU-Landesgruppe fordert angesichts der aktuell hohen Teuerungsraten einen Inflationsausgleich über die Einkommensteuer. Dieser automatische steuerliche Inflationsausgleich müsse dauerhaft gesetzlich festgeschrieben werden, sagte Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Er kündigte entsprechende Beschlüsse bei der am Donnerstag beginnenden Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten an. (Augsburger Allgemeine)

Kassen befürchten Anstieg des Beitrags zur Pflegeversicherung

Die gesetzlichen Krankenkassen befürchten einen Beitragsanstieg der Pflegeversicherung bereits im ersten Halbjahr 2022 und dringen auf sofortige Gegenmaßnahmen der Ampelkoalition. Die Kassen gehen davon aus, dass die Gesamtausgaben der Pflegeversicherung 2021 etwa um knapp zwei Milliarden Euro höher waren als die Einnahmen, wie der Vizechef des GKV-Spitzenverbandes, Gernot Kiefer, sagte. (Rheinische Post)

Zentralrat der Muslime für allgemeine Corona-Impfpflicht

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) plädiert im Kampf gegen die Corona-Pandemie für eine allgemeine Impfpflicht. Der ZMD-Vorsitzende Aiman Mazyek sagte: "Ich spreche mich für eine solche Verpflichtung in Deutschland aus." Dass die Impfquote nur langsam steige, sei "ärgerlich". Impfen rette Leben und bedeute Solidarität. Dies entspreche "den Maßstäben des vernünftigen Bürgers und der Ethik des Islam". (Neue Osnabrücker Zeitung)

Finanzexperte befürchtet neues Beben an internationalen Finanzmärkten

An den internationalen Finanzmärkten droht in den nächsten Jahren ein "richtig übles Beben", befürchtet der Finanzexperte Gerhard Schick. "Man weiß nur nicht, wann und was der Auslöser ist", sagte der Vorstand der Bürgerbewegung Finanzwende in einem Gespräch mit den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Südwest Presse, Märkische Oderzeitung, Lausitzer Rundschau, Schwäbische Zeitung). Der frühere Bundestagsabgeordnete der Grünen verwies darauf, dass es immer noch große strukturelle Probleme gebe. Der Finanzmarkt wachse schneller als die Realwirtschaft. (Neue Berliner Redaktionsgesellschaft)

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January 03, 2022 01:02 ET (06:02 GMT)