Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:
Sozialverband will 29-Euro-Ticket für Geringverdiener
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) fordert eine Verkehrswende für alle Menschen. "Es braucht auch massive Investitionen in Personal und barrierefreie Infrastruktur", sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier der Funke-Mediengruppe. Das für April angekündigte 49-Euro-Ticket sei ein wichtiger erster Schritt. "Menschen mit geringem Einkommen bleiben aber auch bei diesem Preis von der Mobilität ausgeschlossen. Für sie brauchen wir ergänzend das 29-Euro-Ticket." Engelmeier fordert die Politik auf, hier nachzulegen, "um das Riesenpotenzial wirklich zu nutzen, das das 9-Euro-Ticket vergangenes Jahr gezeigt habe.
SPD fordert neue europäische Industriestrategie
Die SPD will angesichts zunehmender Konkurrenz aus den USA und Asien die Wirtschaftspolitik in der Europäischen Union neu ausrichten. In einem als "Zeitenwende für Europas Industrie" bezeichneten Positionspapier skizziert die Bundestagsfraktion hierfür laut Handelsblatt "Leitlinien für eine zukunftsgerichtete europäische Industriestrategie". Das Papier solle Ende der Woche bei der Fraktionsklausur in Berlin beschlossen werden. "Die EU braucht eine umfassende Standort- und Resilienzstrategie, um auf die neuen Herausforderungen im globalen Wettbewerb gemeinsam zu reagieren und Europas Industrie stark für die Zukunft aufzustellen", heißt es darin laut den Angaben. Eine solche Strategie müsse "die europäische Souveränität in Bereichen wie Energie, Technologie, Ressourcen, Fachkräfte und Digitalisierung strukturell verbessern".
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January 11, 2023 03:20 ET (08:20 GMT)
