Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik: 


Bundesrechnungshof fordert Ende von Vergünstigungen bei Kfz-Steuer

Der Bundesrechnungshof (BRH) hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) ultimativ aufgefordert, Steuerermäßigungen bei der Kfz-Steuer im Umfang von rund 1 Milliarde Euro zu streichen. In einem Bericht an den Bundestag, der dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vorliegt, heißt es, obwohl eine Evaluierung bereits vor einigen Jahren ergeben habe, dass eine Reihe von Steuervorteilen für die Land- und Forstwirtschaft nicht mehr zeitgemäß sei, habe das Finanzministerium bisher keine Schritte zu Streichung unternommen. Eine entsprechende Initiative des Ministeriums sei bereits "seit Jahren überfällig", beklagten die Rechnungsprüfer. Der Bundesrechnungshof erwarte, dass das Finanzministerium "ohne weitere Verzögerungen" eine Reform einleite, so die Forderung. 


DGB kündigt "erbitterten Widerstand" zur Aktienrente an

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisiert die Pläne der Bundesregierung für eine Aktienrente scharf. "Sollte der Finanzminister weiter davon träumen, für sein Projekt der Aktienrente mit dem Geld der Beitragszahler zu zocken, kann er sich warm anziehen", sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel der Neuen Osnabrücker Zeitung. Piel warnte vor dem "erbitterten Widerstand aller Gewerkschaften". Beiträge seien für eine solide Rentenfinanzierung da, nicht für Spekulationen an Aktienmärkten. Die Behauptung, man brauche Aktien, um die gesetzliche Rente zukunftsfest zu machen, sei "realitätsferne Schwarzmalerei". Der Bundeszuschuss zur Rente sei seit einem Jahrzehnt stabil und werde auch in den nächsten Jahren nicht explodieren. Lindner wolle vielmehr Beschäftigte in die Arme der privaten Versicherungswirtschaft treiben. Dabei gewönnen nur Finanzindustrie und Arbeitgeber. Wenn Arbeitnehmer künftig für ihre Altersvorsorge zunehmend allein aufkommen sollten, sei das "schlicht und ergreifend unsozial".

Kontakt zur Redaktion: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/aat/uxd

(END) Dow Jones Newswires

January 31, 2023 03:04 ET (08:04 GMT)