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Nach Karlsruher Urteil soll Parteiengesetz reformiert werden

Nachdem das Bundesverfassungsgericht die erfolgte Anhebung der Obergrenze staatlicher Zuschüssen für verfassungswidrig erklärt hat, ist eine Reform des Parteiengesetzes im Gespräch. Das Urteil zeige, "dass unsere Kritik am Beschluss der großen Koalition berechtigt war und dass eine sorgfältige, transparente Reform des Parteiengesetzes jetzt erforderlich ist", sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr. Es gebe Signale, etwa von der SPD, "dass man sich hier zusammensetzen muss". Die Generalsekretäre von CDU und CSU, Mario Czaja und Martin Huber, erklärten, die Gründe für eine unverzichtbare höhere Parteienfinanzierung seien im Gesetzgebungsverfahren "nicht den verfassungsrechtlichen Begründungsanforderungen entsprechend" vorgetragen worden. "Der Weg ist nach diesem Urteilsspruch frei, mit einem entsprechend begründeten Gesetz einen neuen Anlauf zu unternehmen", erklärten Czaja und Huber.


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January 24, 2023 08:31 ET (13:31 GMT)