HSH Nordbank-Verkauf: Einstimmig gegen die Bürger (FOTO)
   Hamburg (ots) - 
   Kommentar von Dr. Werner Marnette

   Der schleswig-holsteinische Landtag hat einstimmig den Verkauf der
HSH Nordbank an US-amerikanische Hedgefonds beschlossen und 
unterläuft damit eine gesetzlich geregelte Abwicklung.

   Kaum beachtet von der deutschen Öffentlichkeit hat sich in 
Schleswig-Holstein ein weiteres Drama unseres demokratischen 
Rechtsstaats abgespielt: Der Landtag entschied sich am vergangenen 
Donnerstag einstimmig gegen seine Bürger und folgte den sehr 
umstrittenen Empfehlungen der Landesregierungen Hamburgs und 
Schleswig-Holsteins zum Verkauf der HSH Nordbank. Diese hatten sich 
am 28. Februar 2018 auf einen Verkauf der Bank an die Hedgefonds 
Cerberus und J.C.Flowers verständigt. Damit soll der beispiellose 
Bankskandal beendet werden, der am Ende die 4,7 Millionen Bürger 
Hamburgs und Schleswig-Holsteins mit über 20 Mrd. Euro belasten wird.
Es war die teuerste Entscheidung in der Geschichte des Landes 
Schleswig-Holstein.

   Ohne Gegenstimmen haben die 73 schleswig-holsteinischen 
Abgeordneten von CDU (25), SPD (21), Grüne (10), FDP (9), AfD (5) und
SSW (3) für den Verkauf der HSH Nordbank gestimmt. Ein 
außergewöhnlicher Vorgang in der parlamentarischen Geschichte des 
Landes.

   Das Hamburger Parlament will dagegen mit seiner Entscheidung noch 
bis Juni 2018 warten und hat offensichtlich mehr Beratungsbedarf als 
die Schleswig-Holsteiner.

   Unzureichende und wahrscheinlich falsche Entscheidungsgrundlage 
für den SH-Landtag

   Zweifel, daß es sich tatsächlich um einen Verkauf der HSH handelt,
sind angebracht. Viel eher dürfte es ein Deal mit den 
US-amerikanischen Hedgefonds sein, mit dem diese - und auch der 
HSH-Vorstand - ihre eigenen und die Interessen spezieller Bankkunden,
wie einige deutsche Reeder, zu Lasten der Bürger durchsetzen konnten.

   Die Bank ist faktisch unverkäuflich, weil sie einen negativen 
Unternehmenswert in Milliardenhöhe hat. Der angeblich erzielte 
Kaufpreis von 1 Mrd. Euro  dürfte nur fiktiv sein, um einen von der 
EU vorgeschriebenen Verkauf vorzutäuschen. Darauf deutet auch eine im
Kaufvertrag vorgesehene Kaufpreisanpassung hin.

   Gemessen an der Bedeutung dieser Entscheidung war die 
parlamentarische Vorlage der SH-Landesregierung (Drucksache 19/634) 
äußerst dürftig und konnte niemals  eine ausreichende Grundlage für 
eine sachlich fundierte Beratung und Beschlussfassung bieten. Die 
Behauptung der Landesregierung, der "Scheinverkauf" der Bank an die 
Hedgefonds sei wirtschaftlicher als eine ordnungsgemäße und 
transparente Abwicklung in Eigenregie der Länder, blieb unbewiesen.

   Mit ihrer Entscheidung haben die schleswig-holsteinischen 
Parlamentarier auf Anraten der Landesregierung die gesetzlich 
vorgeschriebene Abwicklung der HSH Nordbank nochmals unterlaufen und 
sich damit gegen das neue Sanierungs- und Abwicklungsgesetz SAG 
entschieden, das eigens für konkursreife Geldinstitute, wie die HSH 
Nordbank, geschaffen worden war.

   Spätestens 2015 hätte die Bank Konkurs anmelden müssen, weil ihr 
bilanzielles  Eigenkapital aufgezehrt war und die 10 Mrd. 
Euro-Garantie der Bürger vollständig aufgezehrt zu werden drohte.

   Völlig untergegangen in der Diskussion ist die Rolle der zur 
Entlastung der HSH Nordbank in 2016 geschaffenen 
hsh-Portfolio-Management AöR. Sie ist eine Anstalt des öffentlichen 
Rechts und gehört zu 100 Prozent den Ländern Schleswig-Holstein und 
Hamburg. In ihr sollen die faulen Kredite, welche die Bürger 
übernehmen mussten, verwaltet und "wertschonend" abgebaut werden. 
Angeblich unter "größtmöglicher Wahrung der Vermögensinteressen der 
Länder". Tatsächlich bahnt sich dort eine Fortsetzung des 
HSH-Skandals an.

   HSH Vorstand auf der Bilanzpressekonferenz am 26. April 2018: 
"Eine vollkommen andere Bank"

   Es gehört zu den absurden Besonderheiten der HSH-Geschichte, dass 
der Vorstand der HSH zeitgleich zur parlamentarischen Debatte und 
Entscheidung in Kiel am 26. April 2018 in Hamburg die Bilanzzahlen 
2017 veröffentlichte, allerdings wieder viel später als vorgesehen.

   Im Klartext: In Kiel stimmte ein Parlament dem Verkauf seiner Bank
zu, obwohl es über deren aktuelle Ertrags- und Finanzlage noch keine 
Kenntnis haben konnte. Respekt der Landesregierung und der HSH 
Nordbank gegenüber dem Parlament sieht anders aus. Schlimmer noch: 
Der HSH-Vorstand präsentierte Bilanzzahlen, in denen der Verkauf der 
Bank per 31. Dezember 2017 vorweggenommen wird. Die Befassung des 
Parlaments war damit zur Farce geworden.

   Diesmal - und im Gegensatz zu den Vorjahren - konnte der 
HSH-Vorstand keine positiven Ergebniszahlen präsentieren: Das 
Ergebnis v.St. nach IFRS betrug minus 453 Mio. Euro und war bereits 
durch die Auflösung erheblicher stiller Reserven in Höhe 356 Mio. 
Euro aufgebessert.

   Der frühere Trick, das Ergebnis durch Anrechnung der Garantie bei 
der Risikovorsorge zu schönen, war dem Vorstand diesmal verwehrt. 
Denn die vom Bürger gegebene 10 Mrd. Euro-Garantie war bereits im 1. 
Quartal des  Geschäftsjahres 2017 aufgebraucht, so die 
Investorenpräsentation der HSH vom 26.April 2018.

   Das Jahresergebnis 2017 nach HGB beläuft sich sogar auf einen 
Verlust von 1,039 Mrd. Euro.

   Der Jahresabschluß 2017 per 31. Dezember 2017 zeigt weitere 
Auffälligkeiten: In ihm sind bereits Effekte aus dem Verkauf an die 
Hedgefonds, der frühestens im Sommer 2018 abgeschlossen werden kann 
und noch der Zustimmung der Hamburgischen Bürgerschaft bedarf, 
berücksichtigt worden. Dies sei rechtlich möglich, vertrat der 
HSH-Vorstand. Die faulen Kredite in der Bilanz wurden von 14,6 Mrd. 
im Jahr 2016 auf 7,5 Mrd. Euro reduziert. Die "abgebauten" Kredite 
sollen in einer Zweckgesellschaft untergebracht werden. Ein 
vergleichbar starker Abbau war zuvor nur im Jahr 2016 gelungen, als 
die Bürger faule Schiffs-Kredite in Milliardenhöhe übernehmen 
mussten.

   Interessant ist der 7-seitige Abschlußbericht des 
Wirtschaftsprüfers KPMG. Dieser musste sich im Vergleich zu den 
Vorjahren besondere Mühe geben, das gegebene, uneingeschränkte Testat
zu begründen.

   Parlamentarische und Regierungsentscheidungen zur HSH Nordbank auf
dieser fragwürdigen Informationsbasis haben in Schleswig-Holstein und
Hamburg allerdings Tradition. Darauf hatte der Bankexperte und 
Detail-Kenner der HSH, Prof. Martin Hellwig, bereits 2017 
hingewiesen: "Eine öffentliche Diskussion haben die Verantwortlichen 
in der Bank und den Regierungen erfolgreich unterbunden, durch 
Vertuschen, Beschönigen und Verweigern von Antworten. Die 
Stützungsbeschlüsse von 2009,2013 und 2015/16 beruhten auf erkennbar 
fehlerhaften Prognosen.(...). Verantwortlichkeit in der Demokratie 
sieht anders aus."

   Parlamentarier im Entscheidungszwang ihrer Parteien

   Das einstimmige Votum der 25 CDU- und 21 SPD-Abgeordneten kam 
nicht überraschend. Beide Volksparteien sind in Schleswig-Holstein 
und in Hamburg sowie im Bund eng in das HSH-Desaster seit Gründung 
der Bank 2003 verwickelt. Kein Wunder, dass beide Parteien in dieser 
Frage fast inzestuös zusammenhalten.

   Unter den Parlamentariern haben 6 der CDU- und 4 der 
SPD-Abgeordneten auch persönlich allen Grund, in der Sache HSH auf 
Linie zu bleiben, denn sie waren bereits 2008 und 2009 an 
gravierenden Fehlentscheidungen zugunsten der HSH Nordbank und zum 
Schaden der Bürger beteiligt. Auch waren sie mitbestimmend dafür, 
dass der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur HSH ins Leere 
gelaufen ist.

   Aus diesem Kreis sind 3 Abgeordnete Mitglieder bzw. Vorsitzender 
des heutigen Finanzausschusses, der für die HSH-Thematik 
verantwortlich ist und sogar Zugang zu sonst vertraulichen 
Bankunterlagen erhält. Darunter ein Abgeordneter, der es inzwischen 
zum Fraktionsvorsitzenden gebracht hat, selbst Banker ist und den 
HSH-Kurs der damaligen Landesregierungen unbeirrbar unterstützt 
hatte.

   Zudem dürfte bei allen SPD-Politikern auch die parteiinterne 
Loyalität eine Rolle gespielt haben, nachdem einer ihrer 
Spitzenpolitiker, der frühere Erste Bürgermeister Hamburgs Olaf 
Scholz, inzwischen zum Vizekanzler und Bundesfinanzminister avanciert
ist. Olaf Scholz ist für die Fehlentwicklung der HSH und hohe 
Milliardenverluste in den letzten Jahren mitverantwortlich, hat die 
Probleme gemeinsam mit seinem Kollegen Torsten Albig bewusst 
verschleppt und maßgeblich den Verkauf der Bank an Hedgefonds 
mitentschieden. In diesem Amt gefällt er sich heute als Sparkommissar
und hat sogar einen umstrittenen Investmentbanker zum Staatssekretär 
gemacht. Von seinen Bürgern vor Ort hatte er sich kürzlich bezüglich 
der HSH mit dem flotten Spruch "Das Gespenst ist da, aber es ist 
eingesperrt" verabschiedet. "Wir sehen keine Fehler bei uns", meinte 
er auf die kritische Frage eines Journalisten.

   Auch das Votum der 10 Grünen-Abgeordneten ist nicht überraschend. 
Nachdem sie 2012 in Regierungsverantwortung gekommen sind, 
unterstützen die schleswig-holsteinischen Grünen konsequent den Kurs 
der beiden großen Parteien. Bis dahin gehörten sie, allen voran die 
heutige Finanzministerin, zu den schärfsten Kritikern der für die HSH
verantwortlichen Landespolitiker sowie des Aufsichtsrats und 
Vorstands der HSH. 2009 stimmten sie - im Gegensatz zu den Hamburger 
Grünen - gegen das 13 Mrd. Euro-Rettungspaket, das schließlich zum 
heutigen Desaster geführt hat.

   Anders ist die Situation bei der FDP. Die Entscheidung ihrer 
Abgeordneten überrascht. Bis auf die kurze Periode der 
Schwarz-Gelben-Koalition zwischen 2009 und 2012 hatte sich die FDP 
stets kompetent und äußerst kritisch gegen die Fehlentwicklungen der 
HSH Nordbank ausgesprochen und gegen wiederholte Kapitalmaßnahmen in 
Milliardenhöhe gekämpft. Sie wiesen schon sehr früh auf die zu 
erwartenden milliardenschweren Belastungen hin, als CDU und SPD  
diese noch vehement in Abrede stellten. Die Rede des derzeitigen 
FDP-Fraktionsvorsitzenden war daher inhaltlich nicht nachvollziehbar,
zumal die FDP im Finanzausschuss durch eine kompetente Fachfrau 
repräsentiert ist.

   Für die schleswig-holsteinische FDP könnte diese Entscheidung ein 
äußerst riskantes Spiel sein, weil sie offensichtlich 
Bürgerinteressen hintangestellt hat und sich von der Regierungsraison
hat leiten lassen.

   Kartell des Schweigens beherrscht die HSH Nordbank

   Die einstimmige Entscheidung der Parlamentarier schadet dem Land 
Schleswig-Holstein, gefährdet die demokratische Grundordnung und 
trägt zu der von Politikern beklagten Politikverdrossenheit und 
Radikalisierung maßgeblich bei.

   Tatsächlich - und dies hat die Vergangenheit wiederholt gezeigt - 
waren die Parlamentarier bei allen Entscheidungen zur HSH Nordbank 
nahezu chancenlos, zu objektiv richtigen Entscheidungen zu kommen, 
selbst wenn sie nach den demokratischen Spielregeln Herr des 
Verfahrens sein müssten.

   Denn es gibt gute Gründe anzunehmen, dass sich seit Jahren durch 
die enge Verflechtung von Politik, und zwar parteiübergreifend, 
Wirtschaft - insbesondere Maritime Wirtschaft - und HSH Nordbank ein 
gefährliches Kartell gebildet hat. Dieses ist für die 
Fehlentwicklungen der HSH verantwortlich und konnte bisher 
verhindern, dass Verantwortlichkeiten aufgeklärt oder sogar 
strafrechtlich verfolgt wurden.

   Das Kartell konnte sich diesmal erneut durchsetzen: Weil die Bank 
nicht verkäuflich ist, wurde die von der EU geforderte Abwicklung 
durch einen Deal mit Hedgefonds unterlaufen. Hierdurch wird 
gewährleistet, dass die Intransparenz im HSH-Desaster erhalten  und 
auch die Machenschaften der Bank mit skrupellosen Reedern endgültig 
im Geheimen verbleiben können.

   Staatsanwaltschaften und Bankenaufsichten schauen seit Jahren 
tatenlos zu

   Die norddeutsche Justiz kennt den HSH-Skandal bestens und bleibt 
tatenlos. Selbst die seit Jahren erkennbaren Indizien für eine 
Konkursverschleppung und untreue sowie pflichtwidrige Handlungen 
lösten keine Aktivitäten aus. Strafanzeigen wurden mit 
fadenscheinigen Argumenten abgeschmettert. Seit nunmehr fast vier 
Jahren wird die Wiedereröffnung des Strafverfahrens gegen ehemalige 
Vorstände der HSH verschleppt.

   Eine der  verantwortungslosesten Rolle spielen  die 
Bankenaufsichten, insbesondere die Bundesanstalt für 
Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Die BaFin hat die Entwicklung 
der HSH seit 2003 hautnah begleitet und ist selbst dann nicht 
eingeschritten, als die Bank durch hochspekulative Geschäfte in den 
Ruin getrieben wurde. Trotzdem hatte Jochen Sanio, der damalige 
Präsident der BaFin, in 2009 den Parlamentariern Schleswig-Holsteins 
empfohlen, dem untauglichen 13 Mrd.Euro-Rettungspaket zuzustimmen,das
schließlich zum endgültigen Scheitern der Bank und zu Belastungen von
über 20 Mrd. Euro geführt hat. Als Zeuge des späteren 
Parlamentarischen Untersuchungsausschusses verweigerte er allerdings 
die Aussage.

   Es erscheint makaber, dass die BaFin erst kürzlich gegenüber der 
HSH Nordbank in einer eher formalen Angelegenheit aktiv geworden ist.
Sie hat am 23. März 2018 eine Geldbuße in Höhe von 94.000 Euro 
festgesetzt, nachdem sie in diesem Vorgang über zwei Jahre ermittelt 
hatte.

   Parlamentarier in der Geiselhaft der Bank und der politisch 
Verantwortlichen

   Die schleswig-holsteinischen Abgeordneten befanden sich vorige 
Woche erneut in einer äußerst misslichen Situation, in welche sie 
durch die Parteidisziplin geraten waren. In Wahrheit waren sie nicht 
richtig und umfassend informiert worden. Auch wurden von der 
Landesregierung keine detailliert ausgearbeiteten Handlungsoptionen 
präsentiert. Es wurde erneut ein EU-Drohszenario vorgespielt, das die
Abgeordneten in eine "Friss oder Stirb - Situation" gebracht hat. Wie
bereits in 2009.Die Sorge vor einer erneuten Fehlentscheidung war 
daher allen Rednern im schleswig-holsteinischen Landtag anzumerken. 
Sie bekundeten wiederholt ihr Unwohlsein, gaben dennoch vor, keine 
andere Wahl zu haben und folgten der Regierungsempfehlung.

   "Der Verkauf ist für Schleswig-Holstein die wirtschaftlichste 
Möglichkeit", meinte trotzdem Ministerpräsident Daniel Günther, ohne 
dies konkret zu belegen. Als Gesamtbelastung für Schleswig-Holstein 
nannte er 5,4 Mrd. Euro und unterschlug damit weitere 
Milliardenbeträge, die bereits heute erkennbar sind.

   Auch Daniel Günther fehlt, wie dem Landtagspräsidenten, die 
persönliche und politische Distanz zu den Hauptverantwortlichen des 
HSH-Desasters. Er war in den entscheidenden Jahren Adlatus des 
damaligen Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen und unterstützte
als Landesgeschäftsführer der CDU parteipolitisch dessen 
Vorgehensweise gegenüber der HSH uneingeschränkt.

   Daniel Günther steht seit Mai 2017 an der Spitze einer 
Jamaica-Koalition, die bundesweit als politisches  Leuchtturmprojekt 
eingeschätzt wird. Sein Slogan für die Kommunalwahl am kommenden 
Wochenende lautet:"Anpacken für unsere Heimat". Dieses Bild dürfte 
jetzt empfindlich beschädigt sein, denn die noch junge 
Regierungskoalition hat die Chance verpasst, einen transparenten 
Schlussstrich unter das HSH-Desaster zu ziehen und dafür zu sorgen, 
dass die Verantwortlichen endlich zur Rechenschaft gezogen werden 
können.  Umso schlimmer wäre es, wenn es stimmt, dass die CDU- und 
SPD-Fraktion das Abstimmungsergebnis im Landtag besonders gefeiert 
haben sollen.

   Hoffentlich erinnern sich Schleswig-Holsteins Bürger daran, wenn 
sie am kommenden Sonntag zur Kommunalwahl gehen, denn die Kommunen 
werden über Jahrzehnte die Folgen des HSH Nordbank-Desaster zu 
erdulden haben.

   Werner Marnette (Jahrgang 1945) ist seit 2009 selbständiger 
Unternehmensberater mit den Arbeitsschwerpunkten Energie, Rohstoffe, 
Wirtschaft und Innovation. Von 1994 bis 2007 war er 
Vorstandsvorsitzender der Norddeutschen Affinerie AG (heute Aurubis 
AG).Ehrenamtlich war er in dieser Zeit u.a. als Präsidiumsmitglied 
des Bundesverbands der Deutschen Industrie, als Präsident der 
Wirtschaftsvereinigung Metalle, als Vorsitzender des 
Industrieverbands Hamburg und als Vizepräses der Handelskammer 
Hamburg tätig. Von 2008 bis 2009 war er Minister für Wissenschaft, 
Wirtschaft und Verkehr in Schleswig-Holstein.

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