Einstieg in den Kohleausstieg vereinbart - Ausstieg gelingt aber nur
bei gleichzeitigem Ausbau von Erneuerbaren Energien und Stromnetzen
   Berlin (ots) - Empfehlungen der Kohlekommission sind ein erster 
Schritt für den Ausstieg aus der Kohle - Umfang und Geschwindigkeit 
für Erreichung der Klimaziele von Paris jedoch nicht ausreichend - 
Deutsche Umwelthilfe fordert Beschleunigung des Ausbaus von 
Erneuerbaren Energien und Stromnetzen - Bundesregierung muss jetzt 
anspruchsvolle Klimaziele für den Verkehrs- und Gebäudebereich 
beschließen

   Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt die heutige Einigung der 
Kohlekommission für einen Einstieg in die Beendigung der 
Kohleverstromung. Die Empfehlungen der Kommission sind für eine 
Erreichung der Klimaziele von Paris allerdings nicht ausreichend. 
Deshalb muss die kommende Bundesregierung beim ersten von der 
Kohlekommission vorgeschlagenen Prüfstein 2023 den Ausstieg aus der 
Kohle deutlich beschleunigen. Zudem erhöht das Ergebnis der 
Kohlekommission den Druck auf die Klimaschutzbeiträge aus den 
Sektoren Verkehr, Industrie, Gebäude und Landwirtschaft.

   Ein beschleunigter Ausbau der Erneuerbaren Energien sowie der 
Stromnetze muss nun für die Bundesregierung neben einer wirksamen 
rechtlichen Umsetzung der Kommissions-Empfehlung die höchste 
Priorität haben.

   Dazu erklärt Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der 
DUH: "Der Einstieg in den Kohleausstieg ist gemacht. Geschwindigkeit 
und Umfang der Entscheidung allein reichen aber nicht aus, um die 
Pariser Klimaschutzziele zu erreichen. Klar ist auch: Der Ausstieg 
aus der Kohle gelingt nur, wenn Erneuerbare Energien und Stromnetze 
in ausreichendem Umfang zur Verfügung stehen. Dafür muss die 
Bundesregierung jetzt alle Bremsen lösen. Wir brauchen ein neues 
Erneuerbaren Energien Gesetz mit einem verbindlichen Fahrplan zur 
Erreichung des Minimalziels 65 Prozent Erneuerbarer Energien in 
2030."

   Ein Fahrplan für den Ausbau Erneuerbarer Energien muss 
jahresscharfe Zubauziele für Erneuerbare Energien enthalten. Der 
Gesamtdeckel für den Ausbau von 52 Gigawatt (GW) für Photovoltaik 
muss abgeschafft werden.

   Darüber hinaus müssen nun die Anstrengungen in den übrigen 
Sektoren deutlich erhöht werden, um die Klimaziele insgesamt zu 
erreichen. Dafür muss die Bundesregierung ein anspruchsvolles 
Klimaschutzgesetz verabschieden. Die Klimaziele müssen rechtlich 
verbindlich festgeschrieben werden, die Ressorts für ihre Sektorziele
in die Verantwortung genommen und Sanktionsmöglichkeiten geschaffen 
werden. Constantin Zerger, Bereichsleiter Energie und Klimaschutz der
DUH: "Was die Kohlekommission vorgemacht hat, muss auch der 
Verkehrskommission gelingen: Unter Einsatz des gesunden 
Menschenverstands Klimaschutzmaßnahmen erarbeiten. Wir brauchen jetzt
einen massiven Ausbau des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs und ein 
Tempolimit auf Autobahnen. Auch im Gebäudesektor müssen wir 
vorankommen: Dazu muss die Bundesregierung den völlig unzureichenden 
Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes nachbessern."

   Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) befindet sich derzeit in 
Ressortabstimmung. Der Entwurf genügt jedoch nicht, um das Ziel eines
klimaneutralen Gebäudebestands auf den Weg zu bringen. So hat die 
Bundesregierung bisher etwa die Chance verpasst, für Gebäude einen 
neuen Niedrigstenergiestandard festzuschreiben, der dem KfW-40 
Effizienzhaus-Standard entspricht. Dieses Niveau wäre jedoch für 
Neubauten notwendig, um das Ziel eines klimaneutralen Gebäudebestands
2050 zu erreichen.

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Pressekontakt:
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer
0160 90354509, mueller-kraenner@duh.de

Constantin Zerger, Leiter Energie und Klimaschutz
0160 4334014, zerger@duh.de 

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