Pressemitteilung des Bundesverbandes der Geldwäschebeauftragten e.V.
(BVGB) zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen zum
Transparenz-Finanzinformationsgesetz Geldwäsche vom 23.12.2020
Berlin (ots) - Wenig Licht, viel Schatten

BVGB kritisiert Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums zum
Transparenz-Finanzinformationsgesetz Geldwäsche

Der Bundesverband der Geldwäschebeauftragten (BVGB) e.V. hat in einer aktuellen
Stellungnahme weite Teile des Referentenentwurfs des Bundesfinanzministeriums
zum Transparenz-Finanzinformationsgesetz Geldwäsche (TraFinG Gw) kritisiert.
BVGB Gründungsvorstand Christian Tsambikakis sagte: "Wir begrüßen zwar, dass
der
Gesetzgeber das Transparenzregister auf ein Vollregister umstellt. Aber der
Gesetzgeber bleibt hinter den praktischen Anforderungen der
Geldwäschebeauftragten weit zurück: Der Großteil der Verpflichteten im Sinne
des
Geldwäschegesetzes und damit letztlich auch der Geldwäschebeauftragten in den
Unternehmen soll die benötigten Daten weiterhin nicht per digitaler
Schnittstelle beziehen können. Zu allem Überfluss sollen zusätzliche
Gebühren
das aufwändige Verfahren auch noch verteuern. Das halten wir nicht für
akzeptabel. Hier muss der Gesetzgeber nachbessern."

Weiterer Kritikpunkt des BVGB an dem Gesetzesentwurf: die zu späte
Veröffentlichung. Bereits in der 5. Geldwäscherichtlinie vom 30. Mai 2018 hatte
die Europäische Kommission die Vernetzung der nationalen Transparenzregister bis
zum 10. März 2021 vorgesehen. Christian Tsambikakis: "Geldwäscher agieren
international. Geldwäscheprävention kann nur im internationalen Gleichschritt
erfolgreich sein. Dass der Gesetzgeber in Deutschland erst drei Monate vor
Fristablauf einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorlegt, ist zu spät. Es ist
absehbar, dass die europäische Registervernetzung nicht fristgerecht kommen
wird."

Die Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen zum
Transparenz-Finanzinformationsgesetz Geldwäsche (TraFinG Gw) vom 23.12.2020
finden Sie unter folgendem Link (https://bundesverband-gwb.de/wp-content/uploads
/2021/01/BVGB-Stellungnahme-Transparenz-Finanzinformationsgesetz.pdf)

Über den BVGB

Der 2020 gegründete Bundesverband der Geldwäschebeauftragten (BVGB) e.V.
vertritt und fördert auf allen Ebenen die Interessen der Geldwäschebeauftragten
in Unternehmen oder als Einzelmitglieder. Ziel unseres Verbandes ist es, die
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