OGB Osterreichischer Gewerkschaftsbund : TiSA: Privatisierung von Wasser & Co.?

Mit dem so genannten "TiSA", dem neuen Freihandelsabkommen für Dienstleistungen, stehen gerade auch essentielle Leistungen der Daseinsvorsorge wie etwa Bildung, Gesundheits- und soziale Dienstleistungen, Abwasser- und Müllentsorgung, Energie, Verkehr oder Wasserversorgung auf dem Spiel. Eine aktuelle Studie gibt zudem Einblick darin, wie einseitig die Verhandlungen auf offensive Geschäftsinteressen ausgerichtet sind. "Es zeigen sich geradewegs Parallelen zwischen TiSA und der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). Beide Abkommen bergen die Gefahr, dass öffentliche Dienstleistungen zur Verhandlungsmasse gemacht sowie soziale Rechte und Qualitätsstandards ausgehebelt werden. Außerdem bleibt bei beiden Abkommen die Öffentlichkeit außen vor", stellen der Präsident der Bundesarbeitskammer, Rudi Kaske, und der Internationale Sekretär der GdG-KMSfB, Thomas Kattnig, vor dem Hintergrund einer aktuellen Studie von Public Services International zu den Verhandlungen fest.

Mitglieder der Zivilgesellschaft sind mittlerweile in mehreren Ländern der Welt auf die Straße gegangen, um gegen die geheimen Verhandlungen über das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA) zu protestieren, die aktuell in Genf in die nächste Runde gehen.

Die Nutzer öffentlicher Dienste und die im öffentlichen Dienst Beschäftigten verlangen, dass die Regierungen ihrer Auskunftspflicht über dieses weit reichende Handelsabkommen nachkommen und garantieren, dass die Bereitstellung öffentlicher Dienste nicht davon betroffen sein wird.

"Hier wird insgeheim versucht, die problematischsten Teile des berüchtigten GATS-Abkommens, die schon einmal zu weltweiten Protesten geführt haben, auszuweiten. Öffentliche Dienstleistungen dürfen nicht zum Spielball von Profitinteressen großer multinationaler Konzerne werden. Bestimmungen, wonach gescheiterte Privatisierungen de facto nie wieder rückgängig gemacht werden können, entsprechen einer außer Rand und Band geratenen freien Marktideologie", warnen Kaske und Kattnig.

In ihrer Studie "TiSA contra öffentliche Dienste" heben die Autoren hervor, dass das Abkommen das "Festzurren" (Locking-in) bestehender wie auch künftiger Privatisierungen öffentlicher Dienste ermöglicht. Das hätte zur Konsequenz, dass künftige Regierungen die Handlungsspielräume verlieren, einen öffentlichen Dienst zu re-kommunalisieren, und zwar auch dann, wenn die Versorgung durch Private gescheitert ist. Außerdem besteht durch das neue Regelwerk das Risiko erheblicher Einschnitte für die staatliche Regulierungsbefugnis in gesellschaftlichen Schlüsselbereichen wie dem Finanzsektor, der Energieversorgung oder etwa dem internationalen Datenverkehr.

Kaske und Kattnig stellen fest: "Dieses Abkommen wird auch für künftige Regierungen bindend sein, und zwar unabhängig davon, wer auch immer Regierungsverantwortung trägt. Die TiSA-Verhandlungen sind unverzüglich und so lange auszusetzen, bis der vollständige Text öffentlich gemacht und garantiert wird, dass öffentliche Dienstleistungen vollständig ausgenommen werden und eine nachhaltige Politik im Umweltbereich und sozialen Fragen garantiert ist".

Der Bericht wurde von Scott Sinclair vom Canadian Centre for Policy Alternatives und von Hadrian Mertins-Kirkwood vom Institute of Political Economy der Carleton University verfasst.