BERLIN (dpa-AFX) - Die geplante Verordnung des Bundes für Einreisen aus Risikogebieten wird voraussichtlich Ausnahmen für Lieferverkehr und Berufspendler enthalten. Er gehe davon aus, dass die Interessen dieser Gruppen auch in der neuen Regelung "eine besondere Berücksichtigung erfahren", sagte der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Steve Alter, am Montag in Berlin. Die Abstimmungen zu Details seien aber noch nicht abgeschlossen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefs der Länder hatten sich am vergangenen Dienstag auf neue Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie geeinigt. Dazu gehört auch eine Verpflichtung, in den 48 Stunden vor der Einreise aus einem ausländischen Risikogebiet nach Deutschland oder direkt nach der Ankunft einen Corona-Test vornehmen zu lassen.
Ob Menschen, die bereits gegen Covid-19 geimpft wurden, davon ausgenommen sein werden, ist noch nicht klar. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat Bedenken. "Ich habe deutlich gemacht, welche politische Haltung der Bundesinnenminister zum Thema Privilegien für Geimpfte hat", sagte sein Sprecher. Die Maßnahmen müssten aber verhältnismäßig sein und auch vor Gericht Bestand haben, "da reicht eine politische Haltung nicht aus". Daher würden dazu noch Gespräche geführt.
Die deutsche Corona-Impfverordnung sieht vor, dass die Impfung dokumentiert wird, im Impfpass oder durch eine entsprechende Bescheinigung. Allerdings stellt sich die Frage, welchen Nachweis Menschen gegebenenfalls vorlegen müssten, die im Ausland geimpft wurden./abc/DP/jha
