Malaysisches Gericht lehnt Antrag der Regierung auf Einziehung von Millionenvermögen von Ex-Premier Najib ab

Ein malaysisches Gericht hat am Montag den Antrag der Regierung auf Einziehung von Luxusgütern in Millionenhöhe, die von dem inhaftierten Ex-Premier Najib Razak beschlagnahmt worden waren, abgelehnt. Ein Anwalt von Najib sagte, es gebe keine ausreichenden Beweise für eine Verbindung zwischen den Vermögenswerten und unrechtmäßigen Aktivitäten.

Najib wurde 2018 inmitten des öffentlichen Zorns über seine angebliche Verwicklung in einen Multimilliarden-Dollar-Skandal beim Staatsfonds 1Malaysia Development Berhad (1MDB) abgewählt. Er verbüßt derzeit eine 12-jährige Haftstrafe, nachdem er in einem Korruptionsfall im Zusammenhang mit 1MDB für schuldig befunden wurde.

Nach seiner Wahlniederlage beschlagnahmte die Polizei bei Razzien auf mehreren Grundstücken, die mit Najib in Verbindung stehen, Bargeld und Vermögenswerte wie Handtaschen und Schmuck im Wert von fast 300 Millionen Dollar.

Der ehemalige Premierminister, der stets bestritten hat, sich etwas zuschulden kommen zu lassen, hat behauptet, die meisten der Gegenstände seien Geschenke gewesen.

Der Oberste Gerichtshof von Kuala Lumpur hat am Montag den Antrag der Regierung auf Einziehung von mehr als 2.000 Schmuckstücken, Luxusuhren und Handtaschen abgelehnt. Diese werden nun an Najib und seine Familie zurückgegeben, sagte der Anwalt Mohamed Shafee Abdullah gegenüber Reportern.

"Das hat nichts mit 1MDB zu tun", sagte Mohamed Shafee. "Das Gericht hat die Klage abgewiesen, weil es nicht den geringsten Beweis dafür gibt, dass es sich bei dem Geld um illegal erlangte Erträge aus einem Verbrechen handelt.

Mohamed Shafee behauptete, die Gegenstände seien Geschenke gewesen, während das Bargeld Najibs politischer Partei gehört habe. Etwa 114 Millionen Ringgit (24,86 Millionen Dollar) wurden Najib im vergangenen Jahr zurückgegeben, nachdem das Gericht einen separaten Antrag auf Einziehung des beschlagnahmten Bargelds abgelehnt hatte.

Das Büro des Generalstaatsanwalts reagierte nicht sofort auf eine E-Mail mit der Bitte um einen Kommentar.

Die Entscheidung des Gerichts kommt nur wenige Tage vor den Parlamentswahlen, bei denen Najibs Koalition Barisan Nasional wieder an die Regierung gewählt werden könnte.

Das Bündnis hatte sich im vergangenen Jahr unter Premierminister Ismail Sabri Yaakob zurück an die Macht geputscht, nachdem zwei vorangegangene Regierungen inmitten politischer Turbulenzen zusammengebrochen waren.

($1 = 4,5850 Ringgit)