Ifo-Präsident Clemens Fuest ist gegen eine Anpassung der Schuldenbremse, wie es der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR) gefordert hat. "Ich bin davon nicht begeistert. Ich glaube nicht, dass wir eine umfassende Lockerung brauchen. Wir brauchen einen vernünftigen Umgang mit den Regeln, die wir heute haben", sagte Fuest im Podcast von Pioneer. "Wir brauchen eine Politik, die günstig ist für Wachstum, günstig für die Entstehung von neuen Unternehmen und für die Expansion von bestehenden Unternehmen." Dafür sei auch eine Reform des Sozialstaates notwendig. Er kritisierte, die Politik habe Deutschland "in ein Steuer- und Transfersystem geführt, immer mehr Sozialleistungen aufeinander gehäuft, mit der Konsequenz, dass es sich für viele nicht mehr lohnt zu arbeiten."

Die SVR-Vorsitzende Monika Schnitzer hatte am Vortag gefordert, die Schuldenbremse "pragmatisch" anzupassen. So soll ermöglicht werden, zukunftsgerichtete öffentliche Ausgaben zu tätigen und den Übergang nach einer Notlage zu regeln, ohne die Tragfähigkeit der Staatsfinanzen auszuhöhlen.

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January 31, 2024 02:50 ET (07:50 GMT)