BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundestag hat die Abstimmung über einen Nachtragshaushalt zur Sanierung maroder Schulen vertagt. Ein entsprechender Gesetzentwurf der großen Koalition wurde am Donnerstag mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD in den Haushaltsausschuss zurücküberwiesen. Hintergrund ist ein Streit zwischen den Koalitionspartnern über den jüngsten Milliardenüberschuss im Bundeshaushalt. Die Union will damit Schulden tilgen, die SPD pocht auf zusätzliche Investitionen.
Der Nachtragshaushalt, über den der Bundestag ursprünglich abstimmen sollte, würde finanzschwachen Kommunen zusätzlich 3,5 Milliarden Euro für die Schulsanierung bescheren. "Das Geld wir kommen", versicherte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Kahrs. Durch die jetzt verschobene Abstimmung gebe es noch nicht einmal eine Verzögerung, denn das Geld könne ohnehin erst fließen, wenn die Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen einschließlich der dafür notwendigen Grundgesetzänderungen besiegelt sei.
Die Opposition ließ trotzdem kein gutes Haar am schwarz-roten Vorgehen. Roland Claus von der Linken beklagte, das Verhalten von Union und SPD grenze an Arbeitsverweigerung. Der Grünen-Abgeordnete Sven-Christian Kindler warf der Koalition vor, sie sei "nicht mehr handlungsfähig"./ax/DP/he
