Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat angesichts der finanziellen Belastungen infolge der Corona-Krise gefordert, die Schuldenbremse für einen längeren Zeitraum auszusetzen und dafür das Grundgesetz zu ändern. "Die Schuldenbremse ist in den kommenden Jahren auch bei ansonsten strenger Ausgabendisziplin nicht einzuhalten", schrieb Braun in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt. Gleichzeitig sprach sich Braun dagegen aus, in den kommenden Jahren weiter wie 2020 und 2021 die Ausnahme für Naturkatastrophen zu nutzen.

Das würde ein "Tor zur dauerhaften Aufweichung der Schuldenregel" öffnen, so der Kanzleramtschef. Denn es sei "völlig unklar", wie lange die Pandemie eine Ausnahme von der Regel begründe. Deshalb sei es sinnvoll, eine Erholungsstrategie für die Wirtschaft in Deutschland mit einer Grundgesetzänderung zu verbinden, "die begrenzt für die kommenden Jahre einen verlässlichen degressiven Korridor für die Neuverschuldung vorsieht und ein klares Datum für die Rückkehr zur Einhaltung der Schuldenregel vorschreibt".

Braun bezeichnete die längere Abweichung von der Schuldenbremse als eine "strategische Entscheidung zur wirtschaftlichen Erholung". Um eine schnelle Erholung und einen verlässlichen Rahmen für Investitionen zu haben, sei es sinnvoll, "die Sozialabgaben bis Ende 2023 zu stabilisieren und auch auf Steuererhöhungen zu verzichten".

Kritik an dem geplanten Verzicht auf Steuererhöhungen kam aber von der Linken. "Die Union spielt somit die Schutzmacht der Milliardäre", sagte Fraktionsvize Fabio De Masi. "Es wäre an der Zeit, die Vermögen des oberen einen Prozents der Bevölkerung wieder zu besteuern." Man verdanke den Abbau der öffentlichen Schulden vor der Corona-Krise jedoch Wachstum und niedrigen Zinsen, nicht der Schuldenbremse. "Die dümmste Regel Deutschlands wird einen Tod auf Raten sterben, auch wenn die Union sich nicht traut, sie endgültig zu beerdigen", erklärte er.

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January 26, 2021 03:32 ET (08:32 GMT)