BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat die Ministerpräsidenten aufgefordert, einen Antrag des Bundesrates zur Neuordnung der Abfallsammlung abzulehnen. In einem Brief von BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber, der diese Woche auch an einige Bundestagsabgeordnete ging, heißt es, der Entschließungsantrag würde eine "De-facto-Verstaatlichung der derzeit ausschließlich privatwirtschaftlich organisierten Wertstofferfassung" nach sich ziehen. Die Folge wären steigende Kosten für Bürger und Unternehmen.
Der Antrag, über den der Bundesrat an diesem Freitag abstimmen wird, ist von fünf Ministern der Grünen eingebracht worden. Er sieht vor, dass in Zukunft nicht die dualen Systeme, sondern die Kommunen die Erfassung von Wertstoffen organisieren. "Die im Antrag geforderte komplette Rekommunalisierung der Sammlung stößt bei unseren Fachleuten auf erhebliche europa- und verfassungsrechtliche Bedenken", sagte ein Sprecher des Bundesumweltministeriums.
SPD und Union hatten sich 2015 auf Eckpunkte für ein Wertstoffgesetz geeinigt. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) legte im Oktober einen Arbeitsentwurf vor. Er sieht vor, dass Wertstoffe wie Kunststoff und Metall von den dualen Systemen eingesammelt, sortiert und verwertet werden. Die Kommunen dürften demnach entscheiden, wie gesammelt wird - in einer Tonne oder in Säcken. Außerdem sollen sie festlegen, wie häufig die Abfälle abgeholt werden./abc/DP/stk
