Gruppen der Zivilgesellschaft wollen im Laufe des Dienstags protestieren, um die Gesetzgeber unter Druck zu setzen, die Notverordnung - offiziell als Regierungsverordnung anstelle eines Gesetzes bezeichnet - abzulehnen. Einige Rechtsexperten sehen darin einen Trick der Regierung, um eine angemessene Debatte im Parlament zu umgehen.

"Das Repräsentantenhaus wird in Übereinstimmung mit seiner verfassungsmäßigen Funktion prüfen, ob die Parameter der zwingenden Dringlichkeit erfüllt wurden, um dem Präsidenten die Befugnis zu geben, die Regierungsverordnung anstelle eines Gesetzes zu erlassen", sagte der stellvertretende Sprecher Rachmat Gobel.

Das 2020 verabschiedete Gesetz zur Schaffung von Arbeitsplätzen revidierte mehr als 70 andere Gesetze und wurde von ausländischen Investoren für die Vereinfachung der Geschäftsregeln in der größten Volkswirtschaft Südostasiens gelobt, war aber umstritten, weil es als Verletzung der Arbeitnehmerrechte und Aushöhlung des Umweltschutzes angesehen wurde.

Das Gesetz wurde 2021 vom Verfassungsgericht für teilweise verfassungswidrig erklärt, weil die Öffentlichkeit nicht ausreichend konsultiert wurde. Das Gericht entschied, dass die Gesetzgeber innerhalb von zwei Jahren einen neuen Diskussionsprozess durchführen müssen.

Die Koalition des Präsidenten kontrolliert mehr als 80% der Sitze im Parlament, aber es war unklar, wie viel Unterstützung er für das Notstandsdekret bekommen würde. Die Regierung hat argumentiert, das Dekret sei notwendig, um Indonesien vor den Auswirkungen einer möglichen Weltwirtschaftskrise zu schützen.

"Das bedeutet, dass die Regierung wieder einmal ein ordnungsgemäßes Verfahren überspringt und die Beteiligung und Einwände ignoriert", sagte Luluk Nur Hamidah, ein Gesetzgeber der Partei des Nationalen Erwachens, die Teil der Regierungskoalition ist.

"Ich denke, es sollte widerrufen werden", sagte sie.

Führende Vertreter der Oppositionsparteien haben das Dekret verurteilt und argumentiert, es diene den Interessen der Elite und verweist auf den Widerstand von Arbeitnehmergruppen.

Tausende von Arbeitnehmern wollen am Samstag im ganzen Land protestieren und das Parlament auffordern, die Notverordnung abzulehnen.

Letzte Woche hat eine Gruppe von Indonesiern das Verfassungsgericht um eine gerichtliche Überprüfung der Verordnung gebeten.