Hebestreit : Bundesregierung lehnt EU-Pläne zur Atomkraft ab

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones)--Die Bundesregierung hält die Pläne der Europäischen Kommission zur Einstufung der Atomkraft als nachhaltige Form der Energiegewinnung für falsch, sieht aber wenig Chancen, das Vorhaben zu stoppen. Die Bundesregierung plant nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Hebestreit keine Klage gegen die Förderwürdigkeit von Atomkraft, wie sie etwa Österreich angekündigt hat. Solch eine Klage sei aus Sicht der Bundesregierung nur möglich, wenn die EU-Kommission mit der Regelung ihren Kompetenzbereich überschritten hätte. "Da scheint die Europäische Kommission rechtlich auf sicherem Terrain", so Hebestreit.

Positiv bewertete die Bundesregierung allerdings die Kommissionsvorschläge zur Klassifizierung von Gas als "nachhaltig". Denn Deutschland wolle Gas als Brückentechnologie auf dem Weg hin zur Klimaneutralität nutzen, so Hebestreit.

Die Bundesregierung werde nun im Januar beraten, welche Stellung man insgesamt zu den vorgelegten Kommission-Pläne zur sogenannten "Taxonomie" von Atom- und Gasenergie bezieht. Sie habe drei Möglichkeiten, um auf diesen sogenannten "Delegated Act" der Kommission zu reagieren: Man könne zustimmen, man könne sich enthalten oder man könne ihn ablehnen.

Allerdings erlange ein solcher Akt Gesetzeskraft, wenn nicht 20 EU-Staaten, die mindestens zwei Drittel der EU-Bevölkerung abdeckten, oder wenn nicht eine Mehrheit des EU-Parlamentes dagegen stimmten, betonte Hebestreit. Bislang hat sich in den EU-Staaten jedoch keine Mehrheit gegen das Vorhaben der Kommission abgezeichnet.

Deutschland hält Atomstrom für gefährlich 

Deutschland lehnt die friedliche Nutzung der Atomenergie und damit die Einschätzung der EU-Kommission zur Nachhaltigkeit von Atomenergie ab, wie Hebestreit betonte. "Wir halten die Atomtechnologie für gefährlich. Wir halten die Müllproblematik für weiterhin ungeklärt", sagte Hebestreit. Deutschland habe sich in einer breiten gesellschaftlichen Debatte für den Ausstieg entschieden.

Positiv bewertete er allerdings die Einstufung von Gas als "nachhaltig", womit diese Form der Energiegewinnung Investoren empfohlen und als förderwürdig eingeschätzt wird, um den Ausstoß von schädlichen Treibhausgasen zu reduzieren.

Deutschland werde aus der Kohleverstromung aussteigen. Man benötige daher Gas als Brückentechnologie, um die Volatilität der erneuerbaren Energien auszugleichen und um die industrielle Nutzung von sauberem Wasserstoff zu ermöglichen, sagte Hebestreit. Daher sei der Vorschlag der Kommission zur Nachhaltigkeit von Gas, der Brüssel in einem sogenannten "Delegated Act" zur Taxonomie dargelegt hat, "im Einklang mit der Position der Bundesregierung", auch wenn man einen solchen Akt aus deutscher Sicht nicht gebraucht hätte, so Hebestreit.

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January 03, 2022 08:06 ET (13:06 GMT)