KARLSRUHE (dpa-AFX) - Eine massive Mehrbelastung durch eine Reform der Grundsteuer muss nach Überzeugung von Hamburgs Finanzsenator Peter Tschentscher vermieden werden. Das würde Millionen Mieter treffen, deren Immobilien in den vergangenen Jahren ohne eigenes Zutun eine erhebliche Wertsteigerung erfahren hätten, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Karlsruhe vor Beginn einer Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zur Grundsteuer.
Durch den Hebesatz ließe sich das wegen starker Unterschiede innerhalb der Städte nicht ausgleichen. Hamburg müsste außerdem bei einer starken Reduzierung des Grundsteuerhebesatzes mit Nachteilen im Länderfinanzausgleich rechnen. "Die naheliegendste und einfachste Lösung ist, die Grundsteuer an den Boden- und Gebäudeflächen zu orientieren", sagte Tschentscher.
In der mündlichen Verhandlung geht es um die Frage, ob die Berechnung der Steuer, die auf Grundstücke und Gebäude erhoben wird, noch mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die sogenannten Einheitswerte, die der Berechnung zugrunde liegen, gehen im Westen auf das Jahr 1964 und im Osten sogar auf das Jahr 1935 zurück. Das hat nach Überzeugung des Bundesfinanzhofs, der mehrere Fälle zur Überprüfung vorgelegt hat, Ungerechtigkeiten zur Folge./moe/DP/jha
