Berlin (Reuters) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat sich dafür ausgesprochen, die Lieferung von polnischen Leopard-Kampfpanzern in die Ukraine nicht an einem deutschen Einspruch scheitern zu lassen.
"Es gibt einen Unterschied, für sich selbst eine Entscheidung zu treffen oder die Entscheidung von anderen zu verhindern", sagte der Vizekanzler der Grünen am Donnerstag in Berlin. "Und entsprechend sollte Deutschland sich nicht in den Weg stellen, wenn andere Länder Entscheidungen treffen, die Ukraine zu unterstützen, unabhängig davon, welche Entscheidung Deutschland trifft." Habeck spielte damit auf die Diskussion an, ob Deutschland auch selbst Leopard-Panzer an die Ukraine liefern sollte. Dies wird in der Bundesregierung bisher abgelehnt.
Polen hatte am Mittwoch angekündigt, es wolle der Ukraine eine Kompanie mit Leopard-Kampfpanzern überlassen. Da der Leopard in Deutschland gebaut wird, ist für den Weiterexport die Zustimmung der Bundesregierung erforderlich. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sagte, man werde sich damit in der Bundesregierung und in der Bundestagsfraktion beschäftigten. Man sehe ja die Notwendigkeiten in der Ukraine. Deshalb hoffe sie, dass man zu gemeinsamen Entscheidungen komme.
(Bericht von Holger Hansen, redigiert von Sabine Ehrhardt. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
