BERLIN (dpa-AFX) - Nach einem Spitzentreffen von Bund und betroffenen Ländern zum Kohleausstieg fordern Grüne und Linke konkrete Vereinbarungen für den Klimaschutz. "Wenn die Bundesregierung den Kohleländern langfristige finanzielle Unterstützung zusagt, dann ist das gut und richtig", sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer. Strukturhilfen könne es aber nur geben, wenn auch die Stilllegung von Kraftwerken vereinbart werde. Der klimapolitische Sprecher der Linke-Fraktion, Lorenz Gösta Beutin, verlangte "ein verlässliches Strukturwandelgesetz und Kohleausstiegsgesetz". Das geplante Klimaschutzgesetz reiche nicht für breite Akzeptanz der Energiewende.
Am Dienstagabend hatte die Bundesregierung mit den Ministerpräsidenten Sachsens, Sachsen-Anhalts, Brandenburgs und Nordrhein-Westfalen im Kanzleramt beraten. Die von der Regierung eingesetzte Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" soll spätestens Anfang Februar ein Konzept für den Kohleausstieg vorlegen, die betroffenen Länder verlangen konkrete und verbindliche Hilfszusagen für den Strukturwandel./ted/hoe/DP/he
