Foreign Office of Federal Republic of Germany : Transatlantik-Koordinator zu bevorstehender Öffnung des TTIP-Leseraums

Ich begrüße die bevorstehende Eröffnung des TTIP-Leseraums, der es fortan allen Mitgliedern des Deutschen Bundestages - ebenso wie allen anderen nationalen Parlamentarierinnen und Parlamentariern der EU-Mitgliedsstaaten - erlaubt, Zugang zu den konsolidierten Verhandlungsdokumenten über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP zu erhalten. Hiermit wird zeitnah eine Einigung zwischen der EU-Verhandlungsführerin, Kommissarin Cecilia Malmström, und dem US-Handelsbeauftragten Michael Froman umgesetzt. Diese Einigung wird die Transparenz der Verhandlungen weiter erhöhen und dem Informations- und Beteiligungsbedürfnis des Deutschen Bundestages an diesem wichtigen Verhandlungsprozess Rechnung tragen.

Auch ich habe mich in vielen Gesprächen mit US-Gesprächspartnern immer wieder dafür eingesetzt, die Einbeziehung nationaler Parlamente durch den Zugang zu Verhandlungsdokumenten zu stärken. Transparenz ist das beste Mittel, um dem Misstrauen entgegenzuwirken, das einem Handelsabkommen zwischen der EU und den USA entgegengebracht wird. Es wird zukünftig einfacher sein, kritischen Stimmen mit konkreten Fakten zu begegnen.

In meiner Funktion als Transatlantischer Koordinator konnte ich bereits in der Vergangenheit Einblick in die Verhandlungsdokumente nehmen. Jetzt werden auch andere Kollegen sich überzeugen können, dass beide Verhandlungspartner streng innerhalb der jeweiligen Mandate an einem zukunftsweisenden Handelsabkommen zum Vorteil beider Seiten arbeiten.

Nachdem dieser wichtige Schritt zur Erhöhung der beidseitigen Transparenz umgesetzt wurde, kann ich beide Seiten nur mit Nachdruck dazu ermutigen, die TTIP-Verhandlungen mit neuem Schwung voranzutreiben und in der bevorstehenden 12. Verhandlungsrunde in Brüssel Ende Februar entscheidende Verhandlungsfortschritte zu erzielen. TTIP ist und bleibt ein zentrales transatlantisches Zukunftsprojekt, das die Wirtschafts- und Innovationskraft der Europäischen Union für die kommenden Jahrzehnte stärken wird.