Faeser fordert mehr Bundes-Kompetenz bei Abwehr von Cyberangriffen

Berlin (Reuters) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser fordert mehr Kompetenzen für den Bund im Kampf gegen Cyberangriffe.

"Das BSI unterstützt die Länder schon so weit wie möglich, aber wir stoßen dabei auch an verfassungsrechtliche Grenzen", sagte die SPD-Politikerin am Dienstag bei der Einweihung des neuen Lagezentrums des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in Bonn. Unterstützung sei heute im Rahmen der Amtshilfe nur in Einzelfällen möglich. "Um Cyberangriffe aber gezielter vorzubeugen, sie schneller zu entdecken und auch koordiniert zu reagieren, müssen wir die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern ... weiter verbessern", betonte sie. Das BSI werde zu einer Zentralstelle ausgebaut. Bundesinnenministerium und BSI hätten den Ländern ein Konzept vorgelegt und bereiteten die notwendige Gesetzesänderung vor. "Das BSI als Zentralstelle ist ein weiterer unverzichtbarer Baustein für unsere Cybersicherheit."

Hintergrund sind die nach Angaben der Sicherheitsbehörden weiter zunehmenden Cyberangriffe. Vor allem die zuständigen Behörden kleiner Bundesländer gelten bei der Abwehr als überfordert. Bisher hatten die 16 Länder aber stets auf ihre Kompetenzen gepocht. Faeser warnte aber vor erheblichen Schäden bei Unternehmen und in der öffentlichen Infrastruktur. So seien im vergangenen Oktober Verwaltungsstrukturen von 72 Städten und Landkreisen lahmgelegt worden. Sie verwies auch darauf, dass ausländische Akteure versuchten, "mit gezielten Falschmeldungen die Bevölkerung aufzustacheln und Staaten zu destabilisieren".

Das neue nationale IT-Lagezentrum bei BSI ist rund um die Uhr besetzt. Es empfängt pro Jahr nach Angaben des BSI rund 2800 Meldungen zu IT-Sicherheitsvorfällen und Sicherheitslücken über 22 Meldestellen.

(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Scot W. Stevenson; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter [e-mail] (für Politik und Konjunktur) oder [e-mail] (für Unternehmen und Märkte).)