European Court of Auditors : Rede von Vítor Caldeira, Präsident des Europäischen Rechnungshofs: Vorstellung des Arbeitsprogramms 2016

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Rede Brüssel, den 11. Januar 2016

Rede von Vítor Caldeira, Präsident des Europäischen Rechnungshofs Vorstellung des Arbeitsprogramms 2016 Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments Brüssel, den 11. Januar 2016 Es gilt das gesprochene Wort.

ECA Press Mark Rogerson - Sprecher T: ([phone] M: ([phone] Damijan Fišer - Pressereferent T: ([phone] M: ([phone], rue Alcide De Gasperi - L-1615 Luxembourg E: [e-mail] @EUAuditorsECA eca.europa.eu

Frau Vorsitzende,

meine Damen und Herren Ausschussmitglieder,

für die Einladung zur Vorstellung des Arbeitsprogramms des Europäischen Rechnungshofs für 2016 danke ich Ihnen.

2016 wird für die Europäische Union und ihre Organe ein schwieriges Jahr sein. Die EU und die Mitgliedstaaten stehen vor entscheidenden langfristigen Herausforderungen und müssen eine Reihe von Krisen bewältigen. Dazu gehören:

• die Stärkung der Wirtschaft und die Schaffung von mehr Beschäftigung;

  
  

• die Verwirklichung einer neuen nachhaltigen Entwicklung und das Erreichen der Klimaziele;

  
  

• die Steuerung der Migrationsströme und die Bekämpfung des Terrorismus.

Daher ist es unabdingbar, dass die EU die ihr zur Verfügung stehenden begrenzten - legislativen wie budgetären - Mittel bestmöglich einsetzt. Mit anderen Worten: Bessere Prioritätensetzung und Leistungserbringung sind heutzutage für die EU von zentraler Bedeutung, insbesondere im Zusammenhang mit der Überprüfung ihrer langfristigen Strategie und ihres mehrjährigen Finanzrahmens.

Das Arbeitsprogramm 2016 des Hofes trägt diesen Umständen Rechnung. Es umfasst die Prüfungen, die wir im Jahr 2016 einleiten wollen, sowie die zur Veröffentlichung vorgesehenen Berichte. Wir werden nicht nur erneut mehr als 50 Jahresberichte herausgeben, zu deren Erstellung der Hof verpflichtet ist, sondern auch auf die Prüfung leistungsbezogener Aspekte weiterhin großes Gewicht legen.

Natürlich können wir nicht alles prüfen und über alles Bericht erstatten. Daher sind wir bestrebt, unsere Arbeit auf die Bereiche zu konzentrieren, in denen sie nach unserer Ansicht den größten Mehrwert erbringen kann. Zu diesem Zwecke ermitteln wir Prüfungsprioritäten, die uns bei unserer Arbeit über einen Zeitraum von zwei bis drei Jahren als Leitfaden dienen.

An diesen Prioritäten orientieren wir uns bei der Festlegung von Themen in unseren Jahresberichten sowie bei der Auswahl neuer Prüfungsaufgaben für unsere Sonderberichte. Sie bilden die Bereiche, in denen wir langfristig verwertbare Kenntnisse und Prüfungserfahrung aufbauen wollen.

Jedes Jahr nehmen wir auf der Grundlage einer Überprüfung der Entwicklungen in der EU und unseres Verständnisses der Erfordernisse unserer Adressaten eine Aktualisierung unserer Prioritäten vor. Im Hinblick auf die Erstellung des diesjährigen Arbeitsprogramms haben wir uns so intensiv wie nie zuvor mit den Ausschüssen des Parlaments ausgetauscht. Ich möchte dem Haushaltskontrollausschusses und der Konferenz der Ausschussvorsitze für diese Zusammenarbeit danken.

Wir hoffen sehr, dass ein solcher interinstitutioneller Dialog von nun an ein fester Bestandteil unseres Arbeitsplanungsprozesses sein wird.

Für uns ist dies ein zentrales Element unserer Bemühungen um Arbeitsergebnisse, die so relevant und nützlich wie möglich sind. Der Dialog ermöglicht es uns, Prüfungsprioritäten zu ermitteln, Themen auszuwählen und den Umfang spezifischer Prüfungen festzulegen, damit keine Erwartungslücken entstehen.

Im Oktober letzten Jahres habe ich Mitgliedern Ihres Ausschusses, die den Hof besuchten, eine Vorschau unserer Prioritäten für 2016 gegeben. Heute möchte ich auf einige der mit diesen Prioritäten verbundenen konkreten Prüfungen, die wir 2016 auf den Weg bringen möchten, näher eingehen.

Wie ich bereits zu Anfang erwähnte, zählt die Verbesserung der Wirtschaft und die Schaffung von Arbeitsplätzen nach wie vor zu den wichtigsten Prioritäten der EU.

In den letzten Jahren haben wir einen Schwerpunkt auf die Prüfung von Maßnahmen zur Jugendbeschäftigung gelegt. Meine Kollegin Iliana Ivanova wird Ihnen unter dem nächsten Punkt Ihrer Tagesordnung unseren jüngsten Sonderbericht zu diesem Thema vorstellen.

Im Jahr 2016 werden wir uns den Maßnahmen zuwenden, die auf Verbesserung der Wirtschaft im Wege der Stärkung des Binnenmarkts ausgerichtet sind, darunter auch Initiativen im Zusammenhang mit der digitalen Agenda der Kommission.

Insbesondere sollen Prüfungen in die Wege geleitet werden, die sich mit der Mobilität von Arbeitnehmern, schneller Breitbandinfrastruktur und den Straßen- und Schienenverkehrsnetzen sowie mit Initiativen zur Ausräumung von Hindernissen für die Vollendung des Binnenmarkts und zur Verbesserung der Regulierung von Finanzdienstleistungen befassen.

Nur vor dem Hintergrund einer soliden finanz- und wirtschaftspolitischen Steuerung wird sich die europäische Wirtschaft weiterentwickeln und wachsen. Auch dies wird weiterhin zu den Prüfungsprioritäten gehören.

Im Jahr 2016 plant der Hof auf der Grundlage von Prüfungen, die im vergangenen Jahr begonnen wurden, die Vorlage von Berichten über finanziellen Beistand für Mitgliedstaaten, das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit und die Aufsicht über EU-Ratingagenturen.

Zusätzlich plant der Hof erstmals Prüfungen des neuen einheitlichen Aufsichtsmechanismus sowie des neuen einheitlichen Bankenabwicklungsmechanismus und die Einleitung von Prüfungsarbeiten zur Bewertung der ersten fünf Jahre der Durchführung des Europäischen Semesters.

Der Schwerpunkt auf der Energiepolitik bleibt bestehen. Im Jahr 2015 veröffentlichten wir einen Sonderbericht über den Energiebinnenmarkt und die Sicherheit der Energieversorgung. Im Jahr 2016 werden wir uns vorrangig dem Thema Energie und Klima widmen, zu dem wir eine Landscape-Analyse vornehmen wollen.

Das Erreichen von Klimazielen wirkt sich auch auf viele herkömmliche EU-Politikbereiche aus, in denen EU-Mittel ausgegeben werden. Für 2016 planen wir Berichte über die allgemeine Verpflichtung, 20 % der EU-Haushaltsmittel für klimabezogene Aktionen auszugeben, sowie speziell über die Biokraftstoffpolitik, landwirtschaftliche Verfahren und die Beihilfen für erneuerbare Energien in ländlichen Gebieten.

Außer den gerade genannten prioritären Bereichen liegt im Jahr 2016 ein neuer wichtiger Prüfungsschwerpunkt auf dem Bereich Asyl, Migration und Sicherheit.

Wie Sie wissen, ist eine Prüfung des Hofes zum Thema Migrationsausgaben in den Nachbarländern des südlichen Mittelmeerraums und in Osteuropa im Gange. Die vorläufigen Bemerkungen durchlaufen zurzeit das kontradiktorische Verfahren.

In Anbetracht des aktuellen großen Interesses Ihres Ausschusses an diesem Thema wird der Bericht so schnell wie möglich fertiggestellt.

Seit wir im Jahr 2014 mit dieser Prüfung begonnen haben, sieht sich die EU mit einem beispiellosen Zustrom von Flüchtlingen konfrontiert, von denen viele Asyl suchen. Die EU und die Mitgliedstaaten haben Maßnahmen zur Bewältigung dieser Krise ergriffen, und dieses Jahr sind weitere Maßnahmen geplant.

Der Hof hat daher vor, zu einem späteren Zeitpunkt in diesem Jahr eine neue Prüfung zu beginnen, die speziell der Reaktion der Kommission auf die Flüchtlingskrise gewidmet ist. Dabei wird er auf den Kenntnissen aufbauen, die er bei der Prüfung zum Thema Migration hinsichtlich der EU-Politik in diesem Bereich erworben hat.

Des Weiteren plant der Hof, im Jahr 2016 Prüfungen in die Wege zu leiten, die sich mit den Instrumenten zum Schutz vor Terrorismus, den Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels und den Hilfen für potenzielle Herkunftsländer von Migranten und Asylbewerbern, wie Tunesien und die Zentralafrikanische Republik, befassen.

Wie in früheren Jahren ist außerdem geplant, mit den Arbeiten zur Erstellung einer Reihe von Sonderberichten zu beginnen, in denen Fragen zu den wichtigsten Instrumenten der EU für die Koordinierung und Umsetzung ihrer Politik behandelt werden. Darunter fallen die EU-Strategie, die großen Ausgabenprogramme und die Agenturen und sonstigen Einrichtungen.

Hinsichtlich der wichtigsten Ausgabenprogramme sind im Bereich Kohäsionspolitik Prüfungen zur Aufnahme von EU-Mitteln, zur Projektauswahl und zu Finanzkorrekturen und im Bereich Landwirtschaft zur Basisprämienregelung geplant.

Hinsichtlich der EU-Organe und -Einrichtungen plant der Hof die Bewertung der Leistung der Exekutivagentur für Innovation und Netze und der Gemeinsamen Technologieinitiativen der Europäischen Forschung sowie eine Überprüfung des Europäischen Gerichtshofs.

Die Prioritäten des Hofes werden sich auch in der seinen Jahresberichten zugrunde liegenden Prüfungsarbeit niederschlagen.

Der nächste Jahresbericht über die Ausführung des EU-Haushalts wird ein neues Kapitel enthalten, das der Rubrik "Sicherheit und Unionsbürgerschaft" des mehrjährigen Finanzrahmens gewidmet ist.

Wir werden im Jahresbericht auch weiterhin leistungsbezogene Aspekte hervorheben. Im Kapitel "EU- Haushalt und Ergebniserbringung" möchten wir über die Halbzeitüberprüfung der Strategie

Europa 2020 durch die Kommission berichten sowie über das Ausmaß der Ergebnisorientierung des Programms Horizont 2020 und seines Beitrags zum Erreichen der Ziele dieser Strategie.

Ferner werden wir wieder über Leistungsaspekte berichten, die sich in den einschlägigen Berichtskapiteln aus der Prüfung von Ausgabenvorgängen im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung ergeben.

Und schließlich werden wir Entwicklungen im Zusammenhang mit der Aufnahme von EU-Mitteln und des Einsatzes von Finanzinstrumenten weiterverfolgen, die wir im letzten Jahr in unserem Kapitel über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement der EU herausgestellt haben.

Frau Vorsitzende, meine Damen und Herren Ausschussmitglieder!

Wie die Kommission in ihrem Arbeitsprogramm für 2016 zu Recht sagt, ist für die EU jetzt nicht die Zeit für Business as usual. Der Hof erkennt diese Tatsache auch für sich selbst an.

Bislang bin ich auf unsere Prüfungsprioritäten für 2016 eingegangen. Lassen Sie mich nun ein paar Worte dazu sagen, welche Maßnahmen wir zur Verbesserung der Leistung des Hofes ergreifen.

Im Jahr 2016 werden wir in unserem Organ erhebliche Veränderungen bewältigen müssen, die mit der Umsetzung von Reformen im Rahmen unserer Strategie für 2013-2017 einhergehen.

Anfang Januar ist unser neues aufgabenbezogenes Organisationsmodell in Kraft getreten. Wir sind überzeugt, dass wir so in den kommenden Jahren unsere Aufgaben und Ressourcen einfacher und flexibler wahrnehmen bzw. einsetzen können.

Insbesondere bin ich der Überzeugung, dass uns dieses Modell dabei helfen wird, die von uns im Jahr 2016 auf den Weg gebrachten Sonderberichte im Allgemeinen innerhalb von 13 Monaten anzunehmen, so wie es nun in der Haushaltsordnung vorgesehen ist.

Weitere Einzelheiten zu den Fortschritten, die wir bei der Umsetzung unserer Strategie und der Empfehlungen des Peer-Review-Verfahrens und des Parlaments erzielt haben, werden wir in unserem jährlichen Tätigkeitsbericht 2015 vorlegen.

Frau Vorsitzende, meine Damen und Herren Ausschussmitglieder!

Unsere Union steht vor großen Herausforderungen. Zur Lösung der gewaltigen Probleme, mit denen wir konfrontiert sind, müssen die EU-Organe zusammenarbeiten. Dabei muss jedes Organ seine Befugnisse und Ressourcen bestmöglich einsetzen.