Mehr als ein Dutzend ehemaliger hochrangiger Beamter der nationalen Sicherheit der USA haben die führenden Politiker des Kongresses gedrängt, schnell ein Gesetz zur Erhöhung der Technologiefinanzierung zu verabschieden, das sie als "entscheidend" für den Wettbewerb mit China bezeichnen.

In einem Brief, der von 16 Vertretern früherer demokratischer und republikanischer Regierungen unterzeichnet wurde - darunter Leon Panetta, der unter Präsident Barack Obama als Verteidigungsminister diente, und Stephen Hadley, der nationale Sicherheitsberater von Präsident George W. Bush - heißt es, die Gesetzgebung würde "sicherstellen, dass die USA bei der Mikroelektronik an der Spitze bleiben".

Der Senat hat im vergangenen Jahr den U.S. Innovation and Competition Act verabschiedet, der 52 Milliarden Dollar für die Halbleiterindustrie vorsieht und 190 Milliarden Dollar zur Stärkung der amerikanischen Technologie und Forschung bewilligt, um mit China konkurrieren zu können.

Das Repräsentantenhaus hat diese Woche mit der Beratung des Gesetzes "America Competes" begonnen. Wenn es verabschiedet wird, müssen die beiden Kammern die Differenzen mit dem Gesetzentwurf des Senats ausräumen.

"Es ist an der Zeit, einer umfassenden, parteiübergreifenden Gesetzgebung zur Wettbewerbsfähigkeit Priorität einzuräumen, die sicherstellt, dass die Investitionen des Bundes mit unseren nationalen Sicherheitsinteressen übereinstimmen und es den Vereinigten Staaten ermöglichen, ihre Stärken und komparativen Vorteile gegenüber aufstrebenden Gegnern zu erhalten", schrieben die Beamten in dem Brief vom 1. Februar, der von Reuters eingesehen werden konnte.

Der Brief war an die Sprecherin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, und den Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, sowie an die Führer der Republikaner im Repräsentantenhaus und im Senat, Kevin McCarthy und Mitch McConnell, gerichtet.

Die ehemaligen CIA-Direktoren John Brennan und Michael Hayden, der ehemalige Direktor der Nationalen Nachrichtendienste James Clapper, der stellvertretende nationale Sicherheitsberater in der Trump-Regierung Matthew Pottinger und die stellvertretende Verteidigungsministerin für Politik in der Obama-Regierung Michele Flournoy haben ebenfalls unterzeichnet.

Zu den Unterzeichnern gehören auch der ehemalige Google-Chef Eric Schmidt, der in einer Regierungskommission für künstliche Intelligenz tätig war, und Jane Harman, ein ehemaliges ranghohes Mitglied des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses.

Mehr als 500 Änderungsanträge zum Gesetzentwurf des Repräsentantenhauses wurden eingereicht, darunter einer, der Halbleiterfirmen, die staatliche Subventionen erhalten, die Zahlung von Dividenden oder den Rückkauf von Aktien untersagen würde.

Die US-Handelskammer zeigte sich erfreut darüber, dass das Repräsentantenhaus begonnen hat, seine Version des Gesetzes zu prüfen, und die größte US-Arbeitnehmerorganisation erklärte am Montag, sie unterstütze die Gesetzgebung des Repräsentantenhauses nachdrücklich.

Keith Krach, Staatssekretär für Wirtschaftswachstum, Energie und Umwelt in der Trump-Regierung, der den Brief ebenfalls unterzeichnet hat, sagte gegenüber Reuters, dass die Verabschiedung des Gesetzes zu einer erheblichen Verlagerung der Halbleitertechnologie führen würde.

"Es würde so viel dazu beitragen, High-Tech-Unternehmen in den USA zu mobilisieren, und es würde in der ganzen Welt zeigen, dass wir es mit der Zusammenarbeit ernst meinen", sagte er. (Berichte von Michael Martina und Patricia Zengerle in Washington, Redaktion: Rosalba O'Brien)