Kommentare, Einschätzungen und Entwicklungen zur Energieversorgung und -sicherheit in Deutschland:
Wirtschaftsweiser Werding: Aus dem Soli jetzt einen Energie-Soli machen
Der Wirtschaftsweise Martin Werding regt an, aus dem umstrittenen Solidaritätszuschlag nun einen befristeten Energie-Soli zu machen. "Aus ökonomischer Sicht ist die jetzige Situation unbefriedigend. Zwar kann es bei Steuern keine harte Zweckbindung geben. Aber dass der Soli immer noch existiert, untergräbt die Glaubwürdigkeit der Steuerpolitik auf breiterer Basis", sagte Werding der Rheinischen Post. "Wenn die Politik in den letzten Krisenjahren noch nicht ganz darauf verzichten wollte, könnte sie jetzt einen Energie-Soli daraus machen, der dann aber mit den Staatshilfen nach dem nächsten Winter definitiv verschwinden sollte." Der Ökonomie-Professor an der Ruhr-Universität Bochum sieht die final Entscheidung beim Verfassungsgericht, da dort auch Beschwerden vorlägen.
Deutsche Wasserstoff-Industrie fällt im Wettbewerb zurück
Die deutsche Industrie fällt im Zukunftsmarkt der Elektrolysegeräte für die Wasserstoffwirtschaft gegenüber der Konkurrenz aus China zurück. Das zeigen Daten des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), über die der Spiegel berichtet. Danach ist der Marktanteil deutscher Hersteller in den vergangenen zehn Jahren von etwa 20 Prozent auf knapp 9 Prozent abgesackt. Chinesische Produzenten haben ihre Quote im selben Zeitraum auf gut 25 Prozent erhöht. "Die Entwicklung hat sich zuletzt weiter beschleunigt", sagte IW-Forscher Thilo Schaefer dem Spiegel. Zugleich drängt die Industrielobby auf eine investitionsfreundliche Regulierung für die Branche. Die EU dürfe kein Regelwerk verabschieden, das "die Entwicklung des Wasserstoffsektors verlangsamt", heißt es in einem Brief des Branchenverbandes Hydrogen Europe an die EU-Spitze. Es werde "ein neuer Ansatz in der Industriepolitik gebraucht".
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January 30, 2023 07:51 ET (12:51 GMT)
