Kommentare, Einschätzungen und Entwicklungen zur Energieversorgung und -sicherheit in Deutschland: 


Umwelthilfe gegen Genehmigung für LNG-Terminal Lubmin

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat den Genehmigungsentwurf für das LNG-Terminal Lubmin scharf kritisiert. Zwar solle die Genehmigung bis 31. Dezember 2031 befristet werden, die Klimafolgen des Projektes blieben jedoch ungeprüft. Zudem würden wesentliche Bestandteile und Umweltfolgen gar nicht erst betrachtet. Dies gelte insbesondere für den Betrieb der Shuttle-Schiffe, die bis zu sechs Mal am Tag den ökologisch hochsensiblen Greifswalder Bodden durchkreuzten. Auch der Betrieb des als Umschlaganlage genutzten LNG-Tankers vor der Küste Rügens werde nicht betrachtet. "All dies macht die Erteilung einer Genehmigung aus Sicht der DUH unzulässig", erklärte die Organisation. "Wir werden weiter auf ein rechtsstaatliches Verfahren pochen und gegen diese Genehmigung Widerspruch einlegen", kündigte Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner an. 


Städte- und Gemeindebund warnt vor "Scheitern der Energiewende"

Deutschlands Kommunen haben vor einem "Scheitern der Energiewende" durch Umweltschutz-Auflagen gewarnt und die Politik zum Durchgreifen aufgerufen: "Von der Antragstellung bis zur Genehmigung von Windenergieanlagen vergehen regelmäßig zwei Jahre und mehr. So werden wir die Ziele nicht erreichen", sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), im Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung. "Notwendig sind Verfahrenserleichterungen bei der Umweltverträglichkeitsprüfung, Präklusionsregelungen, damit nicht immer neue Einwände nachgereicht werden können, und beschleunigte, vereinfachte Vergabeverfahren", so Landsberg. Notwendig sei auch ein "Ausbau-Turbo" nach Vorbild des LNG-Beschleunigungsgesetzes. "Das gilt auch für Speicher, die häufig an Naturschutzbedenken scheitern. Hier sollten nur gravierende Einwände gewichtet werden", so die Forderung des DStGB. 


Iraks Ministerpräsident will mit Scholz über Erdgas reden

Iraks Ministerpräsident Mohammed Schia al-Sudani wird bei seinem Besuch in Berlin mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über Erdgas reden. Al-Sudani sagte der Bild-Zeitung zur Frage einer Gaspartnerschaft mit Deutschland nach dem Vorbild von Katar, Norwegen oder den USA: "Der Irak ist in der Lage, den Bedarf Deutschlands und des Weltmarkts zu decken." Er verwies auf die Pläne seiner Regierung zur kontinuierlichen Steigerung der Ölförderung und der Gasinvestitionen. Neben künftigen Gasinvestitionen werde es auch um die Stärkung deutscher Unternehmen gehen, insbesondere um Siemens im Elektrizitätssektor. Al-Sudani wird am Freitag im Kanzleramt erwartet.


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January 10, 2023 06:31 ET (11:31 GMT)