"Wer in diesen Zeiten über Steuererhöhungen auch nur nachdenkt, betreibt ein gefährliches Spiel", warnte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) Eric Schweitzer am Montag. Sein Verband verschickte ein Argumentationspapier an Entscheidungsträger von CDU, CDU und SPD, in dem zehn Gründe anführt werden, die nach Auffassung des DIHK gegen eine Erhöhung von Steuern sprechen. Ein Argument lautet, Steuererhöhungen bildeten eine Gefahr für Arbeitsplätze.
Statt Steuererhöhungen sei eine Entlastung bitter nötig, sagte Schweitzer. "Wenn die Politik jetzt die Steuerschraube noch anziehen will statt sie zu lockern, wird sie überdrehen. Der teure Preis sind dann in Zukunft weniger Wirtschaftsleistung, weniger Jobs und in der Folge auch weniger Einnahmen für staatliche Aufgaben." Wenn wichtige Länder wie die USA, Großbritannien und Frankreich ihre Steuern für Unternehmen deutlich senkten, müsse Deutschland reagieren, damit die hiesige Wirtschaft nicht ins Hintertreffen gerate. Ansatzpunkte seien dabei die Körperschaftsteuer, aber auch die Einkommensteuer, die für viele Familienunternehmen die relevante Unternehmenssteuer sei. "Da sind wir mit Spitzensteuersätzen von 42 beziehungsweise 45 Prozent plus Soli schon jetzt am Ende der Fahnenstange."
Während die Unionsparteien Steuererhöhungen vermeiden wollen, schließt die SPD das nicht generell aus.
