Aktien, die der deutsche Markt nicht mehr aufnehmen könnte. Auch hält es die Gesellschaft
für möglich, dass sich durch eine solche Zweitnotiz die Beschaffung von Fremdmitteln ggf.
leichter gestalten und sich hierdurch zukünftige Finanzierungskonditionen günstiger
gestalten könnten. Das von der Gesellschaft verfolgte wirtschaftsstrategische Konzept, den
Kreis ihrer Aktionäre durch Gewinnung von Privatanlegern oder institutionellen Investoren
über die Einführung ihrer Aktie an im Ausland gelegenen Börsenplätzen zu erweitern, hat zur
Voraussetzung, dass sie zusätzliche Aktien schafft und diese in Verkehr bringt. Die
Gewährung eines Bezugsrechts scheidet daher für solch einen Zweck aus. Zugleich sind die
berechtigten Interessen der Bestandsaktionäre dadurch geschützt, dass die mögliche Anzahl
der in diesem Zusammenhang geschaffenen neuen Aktien, auf die das Bezugsrecht
ausgeschlossen wäre, auf 3.500.000 Aktien beschränkt ist. Diese Grenze trägt den Interessen
der Bestandsaktionäre Rechnung, da hierdurch eine mögliche Verwässerung von vornherein
beschränkt ist. Zugleich eröffnet sie der Gesellschaft im Interesse aller Aktionäre
hinreichenden Handlungsspielraum, um eine Zweitnotiz im Ausland ggf. erfolgreich
durchführen zu können.
e) Ferner dient die Ermächtigung zum Ausschluss des Bezugsrechts zugunsten der Inhaber von
Optionsschuldverschreibungen oder Gläubigern von Wandelschuldverschreibungen, die von der
Gesellschaft ausgegeben wurden oder werden, zum einen dem Zweck, im Falle nachfolgender
Aktienemissionen den Options- bzw. Wandlungspreis nicht entsprechend der sog.
Verwässerungsschutzklauseln ermäßigen zu müssen. Vielmehr soll der Gesellschaft anstelle
dieser kostenintensiven Ermäßigung die Möglichkeit offenstehen, bei nachfolgenden
Aktienemissionen Verwässerungsschutz über die Einräumung von Bezugsrechten auf neue Aktien
zu gewähren. Die Inhaber der Schuldverschreibungen werden damit so gestellt, als seien sie
bereits Aktionäre. Um die Schuldverschreibungen mit einem solchen Verwässerungsschutz
ausstatten zu können, muss das Bezugsrecht der Aktionäre auf die neuen Aktien
ausgeschlossen werden.
Zum anderen soll über den Bezugsrechtsausschluss sichergestellt werden, dass den Inhabern
von Optionsschuldverschreibungen sowie Gläubigern von Wandelschuldverschreibungen so viele
Aktien gewährt werden können, wie sie ihnen nach Ausübung der Options- oder Wandlungsrechte
zustehen. Dies wird insbesondere dann erforderlich sein, soweit die über bedingte Kapitalia
zur Verfügung stehenden Aktien nicht ausreichen, um die Wandlungs- oder Optionsrechte
vollständig zu bedienen. Damit wird vermieden, dass die Gesellschaft auf etwaige
liquiditätsbelastende Barzahlungsoptionen zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus den
Options- oder Wandelschuldverschreibungen zurückgreifen muss.
f) Das Bezugsrecht kann schließlich zur Durchführung einer sogenannten Aktiendividende
(auch als Scrip Dividend bekannt) ausgeschlossen werden, in deren Rahmen den Aktionären
angeboten wird, ihren mit dem Gewinnverwendungsbeschluss der Hauptversammlung entstandenen
Anspruch auf Auszahlung der Dividende wahlweise (ganz oder teilweise) als Sacheinlage gegen
Gewährung neuer Aktien aus dem Genehmigten Kapital 2021/I in die Gesellschaft einzulegen.
Dadurch soll es der Gesellschaft ermöglicht werden, eine Aktiendividende zu optimalen
Bedingungen auszuschütten. Die Ausschüttung einer Aktiendividende kann als
Bezugsrechtsemission insbesondere unter Beachtung der Bestimmungen in § 186 Abs 1 AktG
(Mindestbezugsfrist von zwei Wochen) und § 186 Abs. 2 AktG (Bekanntgabe des Ausgabebetrags
spätestens drei Tage vor Ablauf der Bezugsfrist) erfolgen. Im Einzelfall kann es ja nach
Kapitalmarktsituation indes vorzugswürdig sein, die Ausschüttung einer Aktiendividende so
auszugestalten, dass der Vorstand zwar allen Aktionären, die dividendenberechtigt sind,
unter Wahrung des allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatzes (§ 53a AktG) neue Aktien zum
Bezug gegen Einlage ihres Dividendenanspruchs anbietet und damit wirtschaftlich den
Aktionären ein Bezugsrecht gewährt, jedoch das Bezugsrecht der Aktionäre auf neue Aktien
rechtlich insgesamt ausschließt. Ein solcher Ausschluss des Bezugsrechts ermöglicht die
Ausschüttung der Aktiendividende ohne die vorgenannten Beschränkungen des § 186 Abs. 1 und
2 AktG und damit zu flexibleren Bedingungen. Angesichts des Umstands, dass allen Aktionären
die neuen Aktien angeboten werden und überschießende Dividendenbeträge durch Barzahlung der
Dividende abgegolten werden, erscheint ein Bezugsrechtsausschluss in einem solchen Fall als
gerechtfertigt und angemessen.
Zurzeit gibt es keine konkreten Planungen, das Genehmigte Kapital 2021/I auszunutzen. In
jedem Falle einer konkreten Ausnutzung der vorgeschlagenen Ermächtigung zum Genehmigten
Kapital 2021/I wird der Vorstand der Hauptversammlung hierüber berichten. Der Vorstand wird
in jedem Fall sorgfältig prüfen, ob die Ausnutzung des Genehmigten Kapitals 2021/I und der
Bezugsrechtsausschluss der Aktionäre im Interesse der Gesellschaft und ihrer Aktionäre
liegen.
Beschlussfassung über die Aufhebung der bestehenden und die Schaffung einer neuen Ermächtigung zur
Ausgabe von Options- und/oder Wandelschuldverschreibungen mit der Möglichkeit zum Ausschluss des
Bezugsrechts sowie über die Änderung des bestehenden Bedingten Kapitals I und entsprechende
Satzungsänderung
Die Hauptversammlung der Gesellschaft vom 5. März 2020 hat den Vorstand ermächtigt, bis zum
4. März 2025 einmalig oder mehrmals auf den Inhaber lautende Options- oder
Wandelschuldverschreibungen im Gesamtnennbetrag von bis zu EUR 150.000.000,00 mit oder ohne
Laufzeitbeschränkung auszugeben.
Das bedingte Kapital der Gesellschaft erreicht derzeit nicht die in § 192 Abs. 3 AktG
genannte zulässige Maximalhöhe von 50 % des Grundkapitals. Das Bedingte Kapital I soll
daher erhöht werden, um sicherzustellen, dass im Falle eines Gebrauchmachens von der neuen
Ermächtigung der Hauptversammlung genügend bedingtes Kapital zur Bedienung von ausgeübten
Wandlungs- oder Optionsrechten bzw. Wandlungs- oder Optionspflichten zur Verfügung steht.
Für die Bestimmung der Höchstgrenze von 50 % des Grundkapitals ist das im Zeitpunkt der
Beschlussfassung über das (abzuändernde) bedingte Kapital vorhandene Grundkapital
maßgebend. Vorstand und Aufsichtsrat behalten sich daher vor, im Falle von bis zum
Hauptversammlungstag abgeschlossenen Veränderungen des Grundkapitals den nachfolgend
unterbreiteten Beschlussvorschlag im Hinblick auf die Höhe des Bedingten Kapitals I
anzupassen.
Vorstand und Aufsichtsrat schlagen daher vor zu beschließen:
a) Aufhebung der Ermächtigung vom 5. März 2020 Die unter TOP 10 der Hauptversammlung vom 5. März 2020 beschlossene Ermächtigung des
Vorstands zur Ausgabe von Options- und/oder Wandelschuldverschreibungen wird aufgehoben.
Ermächtigung zur Ausgabe von Options- oder Wandelschuldverschreibungen und
b) zum Ausschluss des Bezugsrechts auf diese Options- oder
Wandelschuldverschreibungen aa) Allgemeines
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January 28, 2021 09:06 ET (14:06 GMT)
