BERLIN (dpa-AFX) - Die CSU-Gesundheitspolitikerin Emmi Zeulner fordert eine Begrenzung der finanziellen Eigenanteile von Pflegebedürftigen. Nötig sei ein Systemwechsel, damit Pflegebedürftigkeit nicht zum Armutsrisiko werde und Betroffene nicht von Sozialleistungen abhängig würden, sagte Zeulner der "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Samstag).
Im Pflegefall übernimmt die gesetzliche Pflegeversicherung nur einen Teil der Kosten. Den Rest müssen die Betroffenen und gegebenenfalls ihre Angehörigen selbst aufbringen. Sind sie dazu nicht in der Lage, springt das Sozialamt ein.
Zeulner forderte, diese Zuzahlungen zu begrenzen. Schon heute beziehe rund ein Drittel der Heimbewohner Sozialhilfe, weil ihr Vermögen und ihre Rente nicht reichten, um die Eigenanteile zu bezahlen.
Auf die Frage, wer bei Realisierung ihres Vorschlags für die höheren Kosten aufkommen soll, sagte Zeuler unter anderem, dass wegen der Alterung der Gesellschaft die Ausgaben für die Pflege ohnehin stiegen.
Tatsächlich wird einer Studie der Bertelsmann-Stiftung zufolge der Beitragssatz wegen der wachsenden Zahl der Betroffenen weiter klettern müssen. Bis zum Jahr 2045 rechnen die Autoren mit einer Steigerung von heute 3,05 auf 4,25 Prozent. Das wären für ein heutiges Durchschnittseinkommen fast 550 Euro mehr im Jahr. Bereits Anfang des Jahres war der Beitragssatz um 0,5 Prozentpunkte angehoben worden.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte daraufhin der "Bild"-Zeitung (Donnerstag) gesagt: "Wenn die Beiträge nicht immer weiter steigen sollen, dann wird man auch über andere Finanzierungsmodelle diskutieren müssen."/bw/DP/he
