China zieht die Verbesserung des Wahlsystems in der Sonderverwaltungszone von Hongkong (Hong Kong Special Administrative Region, HKSAR) in Betracht - aber Kritiker sagen, es handele sich dabei um einen Plan für die Ausmerzung von Oppositionskräften in der Stadt.

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Warum sind Verbesserungen nötig?

In einer Erläuterung des Beschlussentwurfs für die Verbesserung des Wahlsystems in der HKSAR vor den Gesetzgebern sagte Wang Chen, Stellvertretender Vorsitzender des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses (NPC), es solle damit verhindert werden, dass chinafeindliche, destabilisierende Kräfte die Macht ergreifen, und verwies dabei auf die monatelangen Unruhen von 2019.

„Um dieser Situation abzuhelfen, müssen unbedingt die notwendigen Maßnahmen ergriffen werden, um das Wahlsystem zu verbessern und bestehende institutionelle Mängel und Risiken zu beseitigen und damit die Regierung von Hongkong durch das Volk von Hongkong mit Patrioten als Hauptkorpus sicherzustellen“, so Wang.

Alex Fan, Gründungspräsident der International Youth Legal Exchange Federation in Hongkong, sagte zu CGTN, dass das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ in Gefahr gebracht würde, wenn es Nicht-Patrioten oder sogar Menschen, die die nationale Sicherheit gefährden, gestattet wäre, an der Wahl teilzunehmen.

Was kann verbessert werden?

In dem Beschlussentwurf heißt es, im Mittelpunkt der Verbesserungen stehe die Reform und eine weitergehende Ermächtigung des Wahlkomitees der Stadt.

„Der Regierungschef von Hongkong wird weiterhin von dem Wahlkomitee gewählt. Das Komitee wählt außerdem auch einen relativ großen Teil der Mitglieder des Legislativrates (LegCo) und nimmt direkt an der Aufstellung aller Legislativratskandidaten teil“, erläuterte Wang. Er fügte hinzu, dass sich die geplanten Revisionen auf Anhang I und Anhang II des Grundgesetzes (Basic Law) beschränken könnten, ohne dass eine Revision des Hauptkorpus des Grundgesetzes vorgenommen würde.

Wie wird die Verbesserung durchgeführt?

Es wurde ein zweiteiliger Ansatz vorgeschlagen, nämlich „Beschluss plus Änderung“. Der Nationale Volkskongress, der Hauptgesetzgeber Chinas, fasst zunächst einen Beschluss über die Verbesserung des Wahlsystems in der Hongkonger Sonderverwaltungszone und ermächtigt den Ständigen Ausschuss zur Änderung. Dann nimmt der Ständige Ausschuss des NPC die Änderung von Anhang I und Anhang II des Grundgesetzes der HKSAR vor.

Nach dem Abschluss der Änderung auf Staatsebene erfolgt die entsprechende Änderung der betroffenen lokalen Gesetze in der HKSAR.

Angesichts der Komplexität der lokalen Hongkonger Wahlgesetze gehen Fachleute davon aus, dass das Verfahren einige Zeit in Anspruch nehmen, jedoch vor den Wahlen in Hongkong in der zweiten Jahreshälfte abgeschlossen sein würde.

Was würden die Verbesserungen bedeuten?

Li Huan, Associate Research Fellow am Hong Kong and Macao Research Center, wies Bedenken zurück, dass es nach der Gesetzesänderung keinen Platz für nicht zum politischen Establishment in Hongkong gehörige Gruppen für die Mitwirkung an der Politik geben würde. Sie sagte, der Beschluss ziele nicht darauf ab, dem etablierten Lager zu dienen oder das nicht-etablierte Lager einzuschränken.

„Es kommt ganz darauf, was man unter dem ,nicht-etablierten Lager‘ versteht. Menschen aus dem nicht-etablierten Lager sind nicht unbedingt unpatriotisch oder Menschen, die Hongkong nicht lieben“, sagte Li zu CGTN.

Diese Aussage steht ganz im Einklang mit den Worten von Xia Baolong, Stellvertretender Vorsitzender des Nationalkomitees der Chinese People's Political Consultative Conference und Leiter des Hong Kong and Macao Affairs Office des Staatsrates, der darauf verwies, dass die Betonung auf „Patrioten in der Regierung von Hongkong“ nicht alle Unterschiede ausmerzen solle.

Liu Zhaojia, Stellvertretender Vorsitzender der National Hong Kong and Macao Research Association, ergänzte: „Kandidaten, die für das politische Establishment sind, brauchen sich ebenfalls keine Sorgen zu machen. Sie müssen sich wirklich anstrengen, um die sozialen und wirtschaftlichen Probleme von Hongkong zu lösen, um eine bessere politische Zukunft zu erreichen.“

Das Liaison Office der HKSAR brachte seine Unterstützung der Verbesserung des Wahlsystems mit folgenden Worten zum Ausdruck: „Es ist der einzige Weg, wie die Gesellschaft von Hongkong die politischen Streitigkeiten beenden und sich wieder auf die Entwicklung und langfristige Sicherstellung von Wohlstand und Stabilität konzentrieren kann.“

Die HKSAR-Delegation bei den Zwei Sitzungen sagte, die vorgeschlagenen Verbesserungen würden nichts an dem Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ ändern, sondern dieses stärken und dem politischen Chaos in Hongkong ein Ende setzen. Damit könne sich die Gesellschaft der Zone wieder auf die wirtschaftliche Entwicklung, den Lebensstandard der Menschen und die Integration der Sonderverwaltungszone in die Gesamtentwicklung des Landes konzentrieren.

Niemandem liege die Demokratie und Stabilität von Hongkong sowie dessen fortgesetzter Wohlstand mehr am Herzen als der Zentralregierung von China, erklärte Außenminister Wang Yi, Mitglied des chinesischen Staatsrates, am Sonntag. Er fügte hinzu, dass der Übergang von Chaos zu Stabilität in Hongkong im Interesse aller Parteien sei.

https://news.cgtn.com/news/2021-03-08/Improving-Hong-Kong-s-electoral-system-What-s-at-stake--YstxU8LeKs/index.html

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