BERLIN (dpa-AFX) - Die CDU-Spitze hat sich für Überprüfungen der Lage der Messeinrichtungen von Luftverschmutzung und der Verhältnismäßigkeit von Fahrverboten bei Grenzwertüberschreitungen ausgesprochen. "Wenn ich am Ende - überspitzt gesagt - direkt das Messgerät in den Auspuff halte, dann ist das nicht repräsentativ für die Luft in einer Stadt", sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Montag nach Sitzungen der CDU-Spitze in Berlin. Den Menschen sei es egal, "an welcher Stellschraube wir etwas ändern. Sondern wichtig ist, dass wir schnell die Dinge so regeln, dass es eben nicht zu Fahrverboten kommt".
Umweltschutz und Luftreinhaltung stehe für die CDU mit einer hohen Priorität auf der Agenda, betonte Ziemiak. Fahrverbote müssten aber die letzte Möglichkeit sein, weil sie einen schweren Eingriff in das Eigentumsrecht und die Freiheit der Bürger bedeuteten. Im EU-Recht gebe es einen Rahmen für die Durchführung der Messungen. Anders als in anderen Ländern werde in Deutschland so gemessen, "dass man gar nicht umhin kommt, dass ganz knapp diese Grenzwerte überschritten werden". Deswegen müsse geprüft werden, wie hoch die Werte tatsächlich seien. Am Ende müsse es eine Verhältnismäßigkeitsprüfung geben, wenn ein Grenzwert nur geringfügig überschritten werde./bk/DP/fba
