Bundesversammlung : 12.01.2016 : Medienmitteilung APK-N : Europapolitik im Fokus

​Die Aussenpolitische Kommission hat an ihrer Sitzung mit Bundesrat Didier Burkhalter die europapolitischen Schwerpunkte der Schweiz im 2016 eingehend erörtert und eine Tour d'horizon über die Herausforderungen der nächsten Jahre geführt.

​Der Bundesrat hat bei seiner Auslegeordnung festgehalten, dass der bilaterale Weg mit der Europäischen Union zum Wohlstand und zur Unabhängigkeit der Schweiz beiträgt und dieser auch im Einklang mit der Bundesverfassung ist. Die Schweiz wird sich auch im 2016 bemühen, die Beziehungen zu Europa zu stärken und sowohl das Freizügigkeitsabkommen wie auch das institutionelle Abkommen voranzutreiben. Dazu hat der Bundesrat die Kommission über den neuesten Stand und mögliche Szenarien informiert.

In diesem Sommer wird die Schweiz mit der Eröffnung des Gotthardbasistunnels, den längsten Eisenbahntunnel der Welt, viel Aufmerksamkeit erhalten. Der Bundesrat will diese Plattform nutzen, um die Beziehungen zu Europa und zu den nachbarstaatlichen Staaten zu intensivieren. Neben den Beziehungen zu Europa ist der Bundesrat auch bestrebt die Beziehungen zu aussereuropäischen Staaten zu stärken, sich zur Welt zu öffnen und die Freihandelspolitik voranzutreiben. Mehrere wichtige Freihandelsverträge konnten bereits erfolgreich abgeschlossen werden.

Im Übrigen hat sich die Kommission über die besorgniserregenden Eskalation der Spannungen zwischen der türkischen Regierung und der kurdischen Minderheit unterhalten, sowie die verschiedenen politischen und diplomatischen Aspekte im Zusammenhang mit den Hinrichtungen in Saudi-Arabien erörtert.

Ein Antrag auf ein Kommissionspostulat, welches einen Bericht des Bundesrates über die Strategie bei schweizerischen Investitionsabkommen verlangte und die Integration der Nachhaltigkeitsentwicklungsziele in schweizerische Investitionsschutzabkommen integriert, wurde mit 13 zu 9 Stimmen abgelehnt.

Schliesslich hat sich die Kommission zu verschiedenen aussenwirtschaftspolitischen Aktualitäten informieren lassen, insbesondere zum Stand der Verhandlungen zum Trade in Services Agreement (TiSA) und zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) sowie über die Kriegsmaterialausfuhr nach Saudi-Arabien.

Bern, 12. Januar 2016 Parlamentsdienste