Bundesregierung hat Bedenken wegen 5G-Kooperation mit Huawei

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung hat sich besorgt über die Zusammenarbeit des chinesischen Netzwerkausrüsters Huawei mit Geheimdiensten der Volksrepublik geäußert.

"Es gibt durchaus einige Passagen, die uns mit Sorge erfüllen", sagte ein Sprecher des Außenministeriums am Mittwoch in Berlin mit Blick auf chinesische Gesetze. Dazu gehöre etwa die vorgeschriebene Zusammenarbeit mit den chinesischen Nachrichtendiensten. Ein Sprecher des Innenministeriums verwies darauf, dass man noch analysiere, inwieweit Sicherheit und Vertraulichkeit der Telekom-Anbieter auch im künftigen 5G-Netz gesichert werden könnten. Nach Informationen von Reuters aus Regierungskreisen fand dazu am Mittwoch ein Treffen verschiedener Ressorts und Sicherheitsbehörden statt.

Hintergrund ist die Frage, ob Huawei oder chinesische Netzwerkausrüster generell wie in einigen anderen westlichen Ländern auch in Deutschland vom Ausbau der 5G-Infrastruktur ausgeschlossen werden sollen. Strittig ist dabei, wie sehr eine Huawei-Ausrüstung beim Aufbau der 5G-Netze die Sicherheit gefährden könnte - und ob ein Ausschluss des chinesischen Anbieters den 5G-Ausbau erheblich verzögern würde.

In Sicherheitskreisen wird seit Wochen nach Informationen von Reuters darauf verwiesen, dass es keine Hinweis auf eine Manipulation der Huawei-Geräte zur Spionage gebe. Allerdings wird gleichzeitig das Risiko betont, dass durch spätere Software-Updates entsteht. Zudem müsse man überlegen, wo bei der durch den 5G-Standard wesentlich größeren Vernetzung Manipulationen bei kritischen Infastruktureinrichtungen vorgenommen werden könnten. In Sicherheitskreisen wird auch darauf verwiesen, dass sich der Staat in China generell Zugriff auf Daten der Unternehmen vorbehalte.

Huawei selbst hatte die Vorwürfe möglicher Spionage bereits beim Ausschluss vom 5G-Ausbau etwa in Australien oder Neuseeland entschieden zurückgewiesen. Die Industrie bricht ebenfalls eine Lanze für den chinesischen Netzwerkausrüster. Kein Wettbewerber dürfe wegen des einfachen Verdachts einer Gefährdung der Sicherheit ausgeschlossen werden, hatte etwa BDI-Präsident Dieter Kempf gesagt. Branchenkreisen zufolge gibt es im Telekomsektor zudem die Befürchtung, dass ein Ausfall Huaweis nicht von anderen Ausrüstern kompensiert werden könnte. Dies würde einen schnellen Ausbau des künftigen 5G-Netzes gefährden, der etwa für autonomes Fahren erforderlich ist. In Deutschland soll die Versteigerung der 5G-Frequenzen in der zweiten Märzhälfte beginnen. Die Bundesregierung muss also rasch eine Entscheidung fällen.