Brinkhaus will falls nötig Verschärfung des Corona-Lockdowns

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones)--Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus zeigt sich "sehr sehr beunruhigt" über die Mutationen des Coronavirus und befürwortet notfalls einen härteren Lockdown. Die Maßnahmen sollten notfalls "angeschärft" werden, sollte sich die Mutation, die in Großbritannien und Irland zu einem beschleunigten Anstieg der Infektionszahlen geführt hat, auch in Deutschland verbreiten. Fraktionsvize Carsten Linnemann mahnt zu Hilfen für den Einzelhandel.

Auf die Frage, ob eine Verlängerung des Corona-Lockdowns von acht bis zehn Wochen nötig sein könnte, sagte Brinkhaus, dass die Gesundheit vorgehe. Niemand könne sagen, wie lange dies dauere.

Für Deutschland sei es wichtig, dass die Infektionszahlen sehr schnell heruntergebracht und die Alten- und Pflegeheime konsequent vor Ansteckungen geschützt würden, betonte Brinkhaus vor der digitalen Sitzung seiner Fraktion. Es habe sich gezeigt, dass ohne Kontaktbeschränkungen die Corona-Infektionszahlen nach oben gehen.

Wegen der Corona-Lockdowns und dem damit verbundenen Homeschooling regte Brinkaus zudem eine Debatte über kürzere Oster- und Sommerferien an.

Linnemann mahnt zu Hilfen für den Einzelhandel 

In der Fraktionssitzung will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn über den Stand der Impfungen sprechen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will den Abgeordneten außerdem über die laufenden staatlichen Wirtschaftshilfen für die Unternehmen berichten.

Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Linnemann sagte, es sei wichtig, dass der Wirtschaft in der aktuellen Corona-Pandemie "eine Perspektive" geboten werde. Entscheiden sei, dass die Bundesregierung besonders auch dem Einzelhandel helfe, wo viele Unternehmen am Abgrund stünden.

Es gehe darum, die Fixkosten zu übernehmen, wozu die Kosten für die nicht verkaufte Saisonware zählen sollten, sowie um Unterstützung bei den Lebenshaltungskosten. Den Umsatz als einzigen Maßstab für die staatlichen Hilfsgelder anzulegen, so wie die Bundesregierung es in den November- und Dezemberhilfen getan hat, hält Linnemann für falsch. Denn der Staat könne die Zahlen von 75 Prozent des Umsatzes, wie sie für die Monate November und Dezember erstattet werden, "auf Dauer nicht aushalten".

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(END) Dow Jones Newswires

January 12, 2021 09:48 ET (14:48 GMT)