BLOG/VdK : Ifo-Vorschlag zur Rente ist gigantische Rentenkürzung

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

VdK: Ifo-Vorschlag zur Rente ist gigantische Rentenkürzung 

Der Sozialverband VdK lehnt den Vorschlag des Ifo-Instituts ab, das Rentenalter an die Lebenserwartung zu koppeln. "Die Vorschläge des Ifo-Instituts bedeuten für die meisten Menschen nichts anderes als eine gigantische Rentenkürzung. Die soziale Spaltung im Alter würde so weiter verschärft werden", erklärte VdK-Präsidentin Verena Bentele. Zahlen einer DIW-Studie, die der VdK selbst in Auftrag gegeben habe, belegten außerdem, dass die Lebenserwartung eben nicht für alle gleich steige. Rentnerinnen und Rentner mit früher hoher beruflicher Belastung leben demnach drei Jahre kürzer im Vergleich zu jenen mit geringerer Belastung. Arbeiter leben im Schnitt vier Jahre kürzer als Beamte. Zudem seien 2022 über eine halbe Million Rentenanträge vor der Regelaltersgrenze bewilligt worden, hinzu kämen knapp 164.000 Erwerbsminderungsrenten. "Diese Zahlen zeigen, dass viele Erwerbstätige nicht länger arbeiten können. Viele wollen aber auch nicht länger arbeiten", sagte sie.

Union will allgemeine Aussprache über Politik der Regierung 

Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat eine Grundsatzdebatte im Bundestag über die Regierungspolitik angekündigt, die sich nach seiner Ansicht "gegen den Mehrweitswillen" im Land richte. "Wir werden am Donnerstagmorgen eine zweistündige Debatte haben, die sich zunächst und vordergründig um die Agrarpolitik dreht, aber wir werden diese Debatte zu einer allgemeinen Aussprache über die Politik der Bundesregierung machen", sagte Merz vor einer Sitzung seiner Fraktion. Die Politik der Koalition stoße "auf massiven Widerspruch und Protest" nicht nur der Landwirte, sondern großer Teile des Mittelstandes und des Transportgewerbes. "Ich werde der Bundesregierung dort auch sehr konkret einige Vorschläge machen, was aus unserer Sicht jetzt notwendig ist für das Jahr 2024", kündigte der CDU-Vorsitzende an. Das Bruttoinlandsprodukt sei vergangenes Jahr um 0,3 Prozent gesunken, und die Inflationsrate liege bei knapp 6 Prozent. Deutschland sei von allen EU-Ländern das mit den schlechtesten Wirtschaftsbedingungen, und die Bundesregierung mache letztlich in allen Bereichen eine Politik "gegen die Bevölkerung, gegen den Mehrheitswillen unseres Landes", meinte Merz.

Mützenich: Klimageld und andere Entlastungen weiter diskutieren 

Möglichkeiten SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat in der Debatte um das Klimageld Kritik an Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geübt. Er wundere sich, dass Lindner "manche Dinge vernachlässigt", sagte Mützenich mit Blick auf einen immer noch fehlenden Auszahlungsmechanismus. "Und ich finde, dass beim Klimageld durchaus Dinge noch nachgebessert werden könnten, insbesondere im Haus, das der Finanzminister politisch verantwortet." Mützenich bekannte sich erneut zu dem im Koalitionsvertrag versprochenen Klimageld, brachte aber auch andere Unterstützungsmaßnahmen ins Spiel. "Wir werden alles dafür tun, dass das Klimageld kommt", sagte er. Man müsse in der Koalition über einen aktiven Staat, aber auch "eine gerechtere Besteuerung insbesondere hoher unverdienter Vermögen" diskutieren. Er wolle auch hohe Konsumausgaben, oder zumindest den Menschen diese erleichtern. "Das kann das Klimageld tun, aber es gibt auch andere Möglichkeiten, auch kurzfristige Möglichkeiten, wie die Entfernungspauschale und viele andere Dinge auch", so Mützenich. "Das wird weiterhin in der Koalition auch im Laufe des Jahres zu diskutieren sein."

Grüne machen Druck beim Klimageld 

Die Grünen machen beim Klimageld Druck. "Wenn der Auszahlmechanismus endlich funktioniert, dann sollte das Klimageld auch ausgezahlt werden", verlangte Bundestags-Fraktionschefin Katharina Dröge. Sie reagierte auf Äußerungen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Die FDP sieht die Verantwortung allerdings bei Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Lindner hatte gesagt, das von der Koalition vereinbarte Klimageld solle nicht mehr vor der Bundestagswahl eingeführt werden. "Das Klimageld gehört auf jeden Fall dazu, wenn man über Gerechtigkeit spricht", sagte dazu Dröge. Es gebe in der Bevölkerung große Unterstützung für den Klimaschutz, dieser müsse aber "auch sozial gerecht ausgestaltet werden".

FDP: Koalition soll über mehr Wirtschaftsdynamik sprechen 

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat eine "neue Dynamik für die Wirtschaft" angemahnt. "Darüber müssen wir auch in den kommenden Wochen innerhalb der Koalition sprechen", sagte er bei einem Statement. Wichtig seien zwei Punkte: das von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) erarbeitete Wachstumschancengesetz und ein weiteres Vorankommen beim Bürokratieabbau. Dürr appellierte an die unionsgeführten Bundesländer, das Wachstumschancengesetz im Bundesrat nicht länger zu blockieren. "Meine herzliche Bitte an die CDU- und CSU-Ministerpräsidenten ist, dass dieses Gesetz jetzt freigegeben wird", sagte er. Zum Bürokratieabbau arbeite Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) an Regelungen, und er hoffe, "dass das breit unterstützt wird". Der Abbau von Auflagen und Regularien sei sozusagen für den Staat ein kostenloses Konjunkturprogramm. Mit der bereits vereinbarten Planungsbeschleunigung sei der Staat selber in der Lage, schneller und unbürokratischer zu planen. "Das Gleiche muss auch für die Privatwirtschaft gelten", betonte Dürr.

Ifo für Kopplung des Rentenalters an Lebenserwartung 

Das Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung hat sich dafür ausgesprochen, das Rentenalter an die steigende Lebenserwartung zu koppeln. "Einige unserer Nachbarländer haben das bereits beschlossen, so die Niederlande, Schweden und Finnland", sagte Rentenexperte Joachim Ragnitz vom Ifo-Institut Dresden. In den Niederlanden werde folgende Regel angewendet: Wenn die Menschen drei Jahre länger leben, müssen sie zwei Jahre länger arbeiten und bekommen ein Jahr länger Rente. Das Verhältnis von Rentnern zu Erwerbstätigen würde damit auch nach dem Jahr 2040 stabil bei rund 40 Prozent liegen und nicht auf fast 50 Prozent steigen, wie derzeit prognostiziert. Erwägenswert sei es auch, die Rentensteigerungen nicht mehr an die Lohnsteigerungen zu koppeln wie bislang, sondern an die Inflationsrate, die im Regelfall niedriger sei. Selbstständige und Beamte in die Beitragszahlung einzubeziehen, sei nach Ansicht der Ifo-Forscher hingegen nicht sinnvoll.

Union: Bund muss sich auf erneute Trump-Präsidentschaft vorbereiten 

Nach dem Sieg Donald Trumps bei den Vorwahlen der Republikaner in Iowa fordert die Union die Bundesregierung auf, sich auf eine erneute Präsidentschaft Trumps vorzubereiten. "Die Bundesregierung kann die innenpolitischen Entwicklungen in den USA nicht länger ignorieren", sagte der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), der Rheinischen Post. "Dafür sind die USA als Partner zu wichtig." Hardt ergänzte, die ersten Vorwahlen der Republikaner hätten zwar gezeigt, dass 40 Prozent nicht für Trump gestimmt hätten. "Trotzdem ist es höchste Zeit, sich auf einen Präsidenten Trump vorzubereiten."

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January 16, 2024 10:34 ET (15:34 GMT)