Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik: 


Union sieht "fatales Signal" in Woche der Klimakonferenz

Nach dem Klimaschutz-Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg fühlt sich die Union in ihrer Kritik an der Ampel-Koalition bestätigt. "Die Bundesregierung nimmt das Klimaschutzgesetz nicht ernst", sagte der klimapolitische Sprecher der Unionsfraktion, Andreas Jung (CDU), der Rheinischen Post. Dies kritisiere die Union seit Monaten. Die bereits vorgelegten Sofortprogramme seien zudem schon vom Expertenrat "in der Luft zerrissen" worden. "Die Lösung der Ampel soll jetzt sein, das Klimaschutzgesetz aufzuweichen. Gerade in der Woche, in der in Dubai die Weltklimakonferenz beginnt, ist das ein fatales Signal", kritisierte der CDU-Politiker. Nun brauche es eine grundlegende Neuausrichtung der Klimapolitik der Bundesregierung. 


Wirtschaft dämpft Erwartung an Einbürgerungsreform

Die Wirtschaft steht der Erwartung der Regierung skeptisch gegenüber, dass mit den geplanten niedrigeren Hürden für die Einbürgerung mehr ausländische Fachkräfte nach Deutschland kommen. Nach Einschätzung des Direktors des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, wird die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts "zunächst nur geringe Auswirkungen" auf die qualifizierte Zuwanderung nach Deutschland haben. "Viel dringender ist, dass die Ausländerbehörden und Konsulate schneller werden - die Vergabe von Visa und Aufenthaltstiteln dauert immer noch viel zu lange", sagte Hüther dem Handelsblatt. Ähnlich sieht es die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK). Eine moderne Migrationspolitik könne nur greifen, wenn die Behörden auch in der praktischen Umsetzung gut seien. "Das gilt von der Erteilung von Aufenthaltstiteln bis hin zur Annahme der deutschen Staatsbürgerschaft", sagte der stellvertretende DIHK-Hauptgeschäftsführer Achim Dercks. 


DIW-Ökonomin Kemfert: Klimagipfel zum Scheitern verurteilt

Die Klima-Expertin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hält den Klimagipfel COP28 in Dubai für zum Scheitern verurteilt. Die COP werde keine echte Klimakonferenz, sondern "eine Greenwashing-Klima-Konferenz", sagte die Energieökonomin der Neuen Osnabrücker Zeitung. Statt einen Durchbruch erwartet Kemfert nur den kleinsten gemeinsamen Nenner, und der werde diesmal "so klein wie nie". Grund dafür sei, dass COP-Präsident Sultan Al-Dschaber zugleich Präsident des größten Energiekonzerns der Emirate sei und der Staat gigantische neue Gasfelder erschließe, um sie noch jahrzehntelang auszubeuten. "Diese Klimakonferenz ist vermutlich vergeudet", meinte Kemfert. Dennoch sei es wichtig, dass sie stattfinde, denn es müssten alle Anstrengungen unternommen werden, um globalen Klimaschutz voranzubringen. 


Kühnert will "klugen Mix" für Budget 2024

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat zur Aufstellung des Haushaltes 2024 einen "klugen Mix" aus Schulden und Sparmaßnahmen gefordert und betont, neben einer von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) mit 17 Milliarden Euro bezifferten Lücke bestehe weiterer Finanzierungsbedarf. "Es geht nicht um die Frage, entweder über die Aussetzung der Schuldenbremse oder über Einsparung, sondern über einen klugen Mix aus beidem", sagte Kühnert im ZDF-Morgenmagazin. "Wenn jetzt manche denken, 17 Milliarden, das klingt ja relativ niedlich, das muss ja wohl möglich sein - das ist nicht das ganze Bild." Neben dieser Lücke im Kernhaushalt würden kommendes Jahr nach allgemeiner Auffassung noch etwa 13 Milliarden Euro für den Klima- und Transformationsfonds fehlen. Weite man den Fokus noch ins Jahr 2025, "dann wird das Delta, also die Lücke, immer größer, dann reden wir über deutlich höhere Beträge", warnte Kühnert.


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November 30, 2023 07:35 ET (12:35 GMT)