Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik: 


NRW-SPD: Wüst soll Änderungen an Schuldenbremse zustimmen

Die nordrhein-westfälische SPD hat Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) aufgefordert, einer Umgestaltung der Schuldenbremse zuzustimmen. "Die Schuldenbremse ist ein Relikt aus vergangener Zeit und bremst den konjunkturellen Aufschwung aus", sagte der SPD-Landesvorsitzende Achim Post dem Kölner Stadt-Anzeiger. Das Land brauche dringend eine Reform, um in Bildung, Infrastruktur und Daseinsvorsorge investieren zu können. "Mit dieser Meinung steht die SPD nicht exklusiv dar. Es ist gut, dass auch immer mehr Ministerpräsidenten von der CDU in der Debatte Farbe bekennen und sich für eine Umgestaltung der jetzigen Regeln aussprechen." Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz lehnt eine Aufweichung der Schuldenbremse kategorisch ab, CDU-Ministerpräsidenten wie Daniel Günther (Schleswig-Holstein) sind für die Pläne offen. Post sagte, auch in NRW erwarteten die Menschen von ihrem Ministerpräsidenten, dass auch er sich in der Frage positioniere. 


NGG wirft FDP "Schlag ins Gesicht" arbeitender Menschen vor

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hat die FDP-Vorschläge zur Belebung der Wirtschaft als plan- und ideenlos kritisiert. "Außer Sozial-Kahlschlag, pauschaler Stimmungsmache und Worthülsen liefert die FDP kein Rezept für die Belebung der deutschen Wirtschaft", sagte der NGG-Vorsitzende Guido Zeitler der Funke-Mediengruppe. "Dieser Zwölf-Punkte-Plan ist der traurige Beweis der eigenen Planlosigkeit und ein Angriff auf den Sozialstaat." Diese Politik aus "Dauerblockade und ohne Idee und Empathie" werde nicht helfen, den Herausforderungen der Zukunft wirksam zu begegnen. Das von der FDP geforderte Aus für die Rente mit 63 sei ein "Schlag ins Gesicht aller hart arbeitenden Menschen, die darauf zählen, nach 45 Jahren in der Bäckerei oder Lebensmittelfabrik ohne Abschläge in Rente gehen zu können", fügte Zeitler hinzu.

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April 23, 2024 04:01 ET (08:01 GMT)