Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik: 


Lindner betont fiskalische Trendwende

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat beim Gipfel der Weltmarktführer den Bundeshaushalt 2024 verteidigt, der "Rekordinvestitionen" vorsehe. Das geht aus einer Mitteilung des Bundesfinanzministeriums über das Kurznachrichtenportal X, vormals Twitter, hervor. "Die Steuerquote sinkt, etwa durch 15 Milliarden weniger Lohn- und Einkommensteuer und Senkung der Stromsteuer, die Schuldenbremse halten wir ein", erklärte der Finanzminister demnach. "Die fiskalische Trendwende ist erreicht", sagte Lindner bei der Veranstaltung in Schwäbisch-Hall, der er per Video zugeschaltet war. 


Schulze will an Schuldenbremse "rangehen"

Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat sich für eine Reform der Schuldenbremse im Grundgesetz ausgesprochen. "In der Entwicklungspolitik beraten wir Länder, wie sie ein faires Steuersystem aufbauen und in Infrastruktur investieren, weil beides so wichtig für gute Entwicklung ist. Schaut man sich dann unsere Infrastruktur und unser Steuersystem an, wird klar, dass sie über viele Jahre vernachlässigt wurden. Und dass wir damit den nächsten Generationen ein schweres Erbe hinterlassen", sagt Schulze der Wochenzeitung Die Zeit. Im Moment sei es zwar nicht möglich, den entsprechenden Grundgesetzartikel anzupassen, weil dazu eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag erforderlich ist. Aber grundsätzlich sei eine solche Änderung sinnvoll. "Die CDU hat in dieser Frage glasklar erklärt, dass sie derzeit zu gar nichts bereit ist. Natürlich würde ich es mir wünschen, dass wir da rangehen", sagte Schulze. Damit fordert laut dem Blatt erstmals ein sozialdemokratisches Kabinettsmitglied eine Reform der Schuldenbremse. Die Äußerungen dürften für einen Konflikt in der Ampelkoalition sorgen, da die FDP die Schuldenbremse nicht antasten will. 


Klingbeil: Länder sollen neue Abschiebe-Möglichkeiten nutzen

SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Länder zur Umsetzung der von Kanzler Olaf Scholz gewünschten Abschiebe-Offensive aufgerufen. "Die Bundesländer haben jetzt die Möglichkeiten und sie müssen diese auch nutzen", sagte Klingbeil der Neuen Osnabrücker Zeitung. Der Bundestag hatte vergangene Woche ein Maßnahmenpaket für erleichterte Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern verabschiedet. "Der Staat muss funktionieren, wenn es darum geht, Menschen, die nicht bei uns bleiben können, zurückzuführen", betonte Klingbeil. Allerdings müsse Deutschland beim Thema Migration "in alle Richtungen besser werden", so der SPD-Co-Vorsitzende. Auch, wenn es darum gehe, Menschen aufzunehmen, zu integrieren und in Arbeit zu bringen. Zugleich lobte Klingbeil die vor vier Monaten wieder eingeführten stationären Grenzkontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien. "Die Grenzkontrollen haben die Schleuserkriminalität erheblich eingedämmt", sagte er. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) werde abwägen und entscheiden, ob sie über März hinaus verlängert werden. 


IW: Scheitern des europäischen KI-Gesetzes wäre fatal

Das Scheitern des europäischen Gesetzes zur Regulierung der Künstlichen Intelligenz (KI) wäre nach Ansicht des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) "fatal". Am Freitag wollen Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten über diese weltweit erste Regelung von KI abstimmen. Das IW warnt, viele Investitionen und Gründungen scheiterten in Deutschland im Bereich KI auch an der unsicheren Rechtslage. Unternehmen wüssten hier oft nicht, ob ihre Ideen in einigen Jahren noch eine Geschäftsgrundlage hätten. "Ein Scheitern des Gesetzes wäre deshalb mehr als nur eine Blamage für die EU - für die Wirtschaft würde es den aktuellen Zustand verlängern und Investitionen verhindern", warnte das IW. Die USA investierten bereits 35-mal mehr in KI als Deutschland. Früher oder später werde es KI-Regulierungen geben müssen, zu dynamisch und potenziell gefährlich könne die Technologie sein. Besser sei es, wenn die EU früh dran sei und Standards setzen könne. Allerdings sieht das IW Nachbesserungsbedarf, wie etwa bei der Frage, wie die Firmen das Risiko eigener KI-Anwendungen einschätzen sollten. 


IWF: Deutschland sollte Schuldenbremse lockern

Der Internationale Währungsfonds (IWF) ruft Deutschland zu einer Lockerung der Schuldenbremse auf, um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. "Deutschland zahlt den Preis für seine sehr harte Schuldenbremse", sagte IWF-Chefökonom Pierre-Olivier Gourinchas dem Handelsblatt. Die Bundesrepublik befinde sich in einer anderen Lage als einige seiner europäischen Partner. "Der deutsche Schuldenstand ist völlig unter Kontrolle", so Gourinchas. Zugleich erhöhe sich der strukturelle Ausgabenbedarf, sei es beim Klimaschutz, der Verteidigungspolitik oder der Energieunabhängigkeit.


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January 31, 2024 12:06 ET (17:06 GMT)