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Kühnert will "klugen Mix" für Budget 2024
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat zur Aufstellung des Haushaltes 2024 einen "klugen Mix" aus Schulden und Sparmaßnahmen gefordert und betont, neben einer von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) mit 17 Milliarden Euro bezifferten Lücke bestehe weiterer Finanzierungsbedarf. "Es geht nicht um die Frage, entweder über die Aussetzung der Schuldenbremse oder über Einsparung, sondern über einen klugen Mix aus beidem", sagte Kühnert im ZDF-Morgenmagazin. "Wenn jetzt manche denken, 17 Milliarden, das klingt ja relativ niedlich, das muss ja wohl möglich sein - das ist nicht das ganze Bild." Neben dieser Lücke im Kernhaushalt würden kommendes Jahr nach allgemeiner Auffassung noch etwa 13 Milliarden Euro für den Klima- und Transformationsfonds fehlen. Weite man den Fokus noch ins Jahr 2025, "dann wird das Delta, also die Lücke, immer größer, dann reden wir über deutlich höhere Beträge", warnte Kühnert.
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November 30, 2023 03:50 ET (08:50 GMT)
