Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik: 


Kühnert fordert von Arbeitgeberseite Zugeständnisse beim Mindestlohn

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat anlässlich des Deutschen Arbeitgebertags an die Arbeitgeberseite appelliert, nicht länger einer deutlicheren Mindestlohnerhöhung im Wege zu stehen. Aktuell liegt der gesetzliche Mindestlohn bei 12 Euro pro Stunde. Es sei "inakzeptabel", dass die Arbeitgeber gegen den Geist der Sozialpartnerschaft in der Mindestlohnkommission einseitig durchgesetzt hätten, den Mindestlohn lediglich um je 41 Cent für die Jahre 2024 und 2025 zu erhöhen. "Diese Erhöhungsschritte sind nicht adäquat für die aktuelle Teuerungssituation", monierte Kühnert. Der morgige Arbeitgebertag sei eine gute Gelegenheit, sich hier "geläutert" zu zeigen, so Kühnert. 


Grüne wollen höheren Mindestlohn und stärkeren Mieterschutz

Die Grünen wollen als Konsequenz aus dem schlechten Abschneiden bei den Landtagswahlen und dem Stimmenzuwachs der AfD stärker auf soziale Themen setzen. Notwendig sei etwa eine Erhöhung des Mindestlohns und Mieterschutzes. "Die Ampel muss einen stärken Fokus auf soziale Gerechtigkeit legen und dafür werden wir Grüne uns einsetzen", sagte Grünen-Parteivorsitzende Ricarda Lang nach der Sitzung der Parteigremien mit Blick auf die Regierungskoalition. Man müsse Deutschland wieder auf einem Wachstumskurs bringen und mit kluger Standortpolitik den Wohlstand sichern. So müssten Mieter stärker geschützt werden. Bis Ende des Jahres sollten Fortschritte bei der Mietrechtsreform, der Verschärfung der Mietpreisbremse und der Kappungsgrenze sowie bei der Begrenzung von Indexmieten umgesetzt werden. Der Mindestlohn müsse angesichts der Inflation erhöht werden, forderte Lang. Die Koalition müsse darüber sprechen, wie man dafür sorgen könne. Eigentlich ist die Mindestlohnkommission mit Vertretern von der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite für die Festlegung der Höhe zuständig. 


Bessere Förderkonditionen für Wohneigentum von Familien

Für das seit dem 1. Juni laufende Förderprogramm "Wohneigentum für Familien" gelten nun deutlich verbesserte Konditionen. Neben einer Erhöhung der Einkommensgrenzen von Familien mit Kindern seien die Kredithöchstbeträge sowie die Zinskonditionen angepasst worden, erklärte das Bundesbauministerium. Ziel sei es, die Wohneigentumsquote zu erhöhen. "Familien mit zwei Kindern können nun über ein jährlich zu versteuerndes Haushaltseinkommen von bis zu 100.000 Euro verfügen, um unser Förderprogramm in Anspruch zu nehmen", sagte Bauministerin Klara Geywitz (SPD). "Wir erhöhen zudem die Kredithöchstbeträge um 30.000 Euro." Die neuen Kredithöchstbeträge liegen für die Förderstufe "Klimafreundliches Wohngebäude" bei 170.000 Euro für Familien mit ein oder zwei Kindern, 200.000 Euro mit drei oder vier Kindern und 220.000 Euro ab fünf Kindern.. Der effektive Jahreszins liegt laut den Angaben zum Start der neuen Förderbedingungen bei unter 1 Prozent. 


Esken warnt CDU-Chef Merz vor Ressentiments gegenüber Migranten

Im Ringen um eine parteiübergreifende Kooperation bei der Lösung des Migrationsproblems hat die Vorsitzende der SPD, Saskia Esken, CDU-Chef Friedrich Merz zu einer konstruktiven Mitarbeit aufgefordert. "Friedrich Merz kann als Oppositionsführer im Bund und als Parteivorsitzender einiger Landeschefs, Bürgermeister und Landräte viel dazu beitragen, dass jetzt wirklich alle dabei mitwirken, dass die Maßnahmen, die EU, Bund und Länder vereinbart haben, zügig umgesetzt werden", sagte sie dem Handelsblatt. Zum Teil kritisch sieht Esken die von der Union in einem Positionspapier aufgestellten Forderungen zur Begrenzung illegaler Migration. "Vorschläge wie stationäre Grenzkontrollen zu unseren Nachbarländern sind nicht nur untauglich, sondern obendrein wirtschaftsfeindlich", sagte sie. Zugleich warnte Esken Merz vor Ressentiments gegenüber Migranten. "Mit der Bedienung migrationsfeindlicher Parolen wie zuletzt bei den Zahnarztterminen stärkt Merz nicht etwa die CDU, sondern nur den rechten Rand", sagte sie. 


Migrationsbeauftragter: Rückführungsabkommen lösen Krise nicht

Rückführungsabkommen werden nach Ansicht des Migrationsbeauftragten der Bundesregierung, Joachim Stamp (FDP), kurzfristig nicht für eine Entspannung der Migrationskrise sorgen. "Meine Arbeit wirkt eher mittel- und langfristig. Deutschland hat in der Vergangenheit viele Rücknahmeabkommen geschlossen, nicht alle haben in der Praxis funktioniert", sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung. Wichtig sei vielmehr, dauerhafte Migrationspartnerschaften mit Ländern aufzubauen - für die Rückführung wie auch für die Anwerbung von notwendigen Arbeitskräften. Kritik an seiner bislang überschaubaren Bilanz beim Abschluss von Migrationsabkommen wies Stamp zurück und verwies auf die Grünen: "Die Grünen wollten zunächst Georgien und Moldau nicht als sichere Herkunftsstaaten einstufen, was die Rückkehr wesentlich einfacher macht. Das hat die Migrationsabkommen mit beiden Ländern verzögert." Stamp forderte von der Ampel-Koalition einen grundsätzlichen Kurswechsel in der Migrationspolitik und Maßnahmen, um die irreguläre Zuwanderung so weit wie möglich zu unterbinden.


Kontakt zur Redaktion: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/aat/rio

(END) Dow Jones Newswires

October 16, 2023 11:33 ET (15:33 GMT)