Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik: 


IMK-Direktor für Reform der Schuldenbremse

Der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Sebastian Dullien, plädiert für eine Reform der Schuldenbremse und unterstützt damit einen entsprechenden Vorschlag der Wirtschaftsweisen. "Deutschland hat massive Investitionsbedarfe. Wenn diese Investitionen jetzt nicht getätigt werden, droht die Deindustrialisierung des Landes und damit massive künftige Wohlstandsverluste", sagte Dullien der Funke-Mediengruppe. Der Staat zahle heute Zinsen, die unterhalb der erwarteten Inflation liegen, so Dullien. "Ein zu hoher Schuldenstand ist deshalb für Deutschland kein Problem, und in der Abwägung wären mehr Investitionen und mehr Schulden heute besser als weniger Investitionen und weniger Schulden." Die Vorschläge des Sachverständigenrats gingen "in die richtige Richtung", aber bei der Frage der Kreditfinanzierung von Investitionen noch nicht weit genug. "Eine reformierte Schuldenbremse sollte hier mehr Spielraum schaffen, etwa durch eine goldene Regel, die Kreditaufnahmen für zusätzliche Investitionen erlaubt." 


Bundesregierung bewilligt immer weniger Investitionsgarantien in China

Die Bundesregierung übernimmt kaum noch Investitionsgarantien in China. 2023 wurden lediglich acht Anträge deutscher Unternehmen für eine solche staatliche Absicherung gegen politische Risiken genehmigt - neuer Spitzenreiter ist dagegen die Ukraine mit 22 bewilligten Anträgen, wie das Bundeswirtschaftsministerium auf Anfrage der Wirtschaftswoche mitteilt. Gemessen am Volumen wird das Ranking 2023 angeführt von Peru mit Investitionsgarantien in Höhe von insgesamt 880 Millionen Euro. Zur Zahl der Anträge für Peru macht das Ministerium mit Verweis auf die Wahrung der Geschäftsgeheimnisse der Unternehmen keine Angaben. Es folgen Ägypten (2 genehmigte Anträge, 265 Mio. Euro), China (8 genehmigte Anträge, 71 Mio. Euro), Namibia (2 genehmigte Anträge, 60 Mio. Euro), die Ukraine (22 genehmigte Anträge, 55 Mio. Euro) und Taiwan (7 genehmigte Anträge, 19,8 Mio. Euro). Zum Vergleich: 2022 hatte die Bundesregierung allein für China noch neun Anträge in Höhe insgesamt von 745,9 Millionen Euro bewilligt, 2021 waren es sogar zwölf Anträge mit einem Volumen von insgesamt 1,95 Milliarden Euro. 


Fratzscher: Schuldenbremse schädlich für Deutschland

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat die gegenwärtige Schuldenbremse kritisiert und eine Reform gefordert. "Sie ist schädlich für Deutschland. Deshalb würde ich mir wünschen, dass eine Reform passiert", sagte Fratzscher im ARD-Morgenmagazin. Allerdings zeigte sich der Ökonom skeptisch für eine solche Reform. "Ich befürchte, es wird sich nichts ändern. Weil es ist ja auch in der Psyche der Menschen von uns Deutschen, Sparen ist gut, Schulden ist etwas Schlechtes." Solange man manche Schulden nicht auch wirklich als kluge Zukunftsinvestitionen verstehe, werde "diese Obsession mit der Schuldenbremse bleiben". Nicht alle Schulden seien schlechte Schulden, betonte Fratzscher. "Wenn der Staat in Bildung investiert, in eine gute Infrastruktur, in die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft, dann hilft das künftigen Generationen, dann hilft das auch den Unternehmen, den Menschen heute", sagte er. Es bedeute letztlich langfristig auch weniger Schulden. 


Dürr: Länderchefs sollen Bezahlkarten-Modell bis Mittwoch vorlegen

Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, fordert die Ministerpräsidenten der Länder auf, das von ihnen versprochene bundesweite Modell einer Bezahlkarte für Flüchtlinge noch bis Ende Januar zu liefern. "Ich würde mir von allen Bundesländern wünschen, dass das passiert", sagte er in der Sendung "Frühstart" von RTL und Ntv. "Es ist ja keine Sache des Bundes und keine Sache der Ampel oder der Bundesregierung, sondern der Ministerpräsidenten, und zwar alle jeder Couleur haben im November versprochen, dass Ende Januar ein Modell steht." Jetzt habe man fast Ende Januar, und einen Tag sei sozusagen noch Zeit. "Ich erwarte von allen Ministerpräsidenten, dass sie dieses Modell vorlegen, denn die Bezahlkarte hat ja immense Vorteile", sagte Dürr.


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January 30, 2024 06:46 ET (11:46 GMT)