Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik: 


HDE sieht in Regierungsplänen wichtige Impulse

Der Handelsverband Deutschland (HDE) sieht die Verständigung der Bundesregierung auf einen Haushalt und ein Wachstumspaket als ein wichtiges Zeichen für Impulse und für die Planungssicherheit der Unternehmen an. "Für die Wirtschaft ist es ermutigend, dass gleichzeitig eine Wachstumsinitiative verabschiedet wurde, die viele wichtige Impulse mit sich bringt. Der weitere Bürokratieabbau wird richtigerweise als einer der entscheidenden Punkte genannt. Positiv ist auch, dass es eine eins-zu-eins-Umsetzung der EU-Lieferkettenrichtlinie geben soll", sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Ansonsten drohten Wettbewerbsnachteile für die heimischen Unternehmen, die sich an strengere deutsche Vorgaben halten müssten. Insgesamt steckten in dem Papier der Koalition viele richtige Ansätze, die jetzt aber auch schnell und umfassend umgesetzt werden müssten. Die Unternehmen brauchten dringend Entlastung. 


VDMA: Wachstumsinitiative stellt die Weichen in Richtung investive Ausgaben

Der Haushaltsvorschlag 2025 der Bundesregierung in Kombination mit der Wachstumsinitiative stellt nach Ansicht des Verbands der deutschen Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA) die Weichen in Richtung investive Ausgaben und zwingt die Politik zur Priorisierung. "Es ist gut, dass sich die Bundesregierung zur Schuldenbremse und zu Anreizen für Wachstum bekannt hat. Mit der richtigen Priorisierung, mit mehr investiven anstatt konsumtiven Ausgaben kann das gelingen", sagte VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann. "Die Bundesregierung hat Stellschrauben für mehr Wettbewerbsfähigkeit erkannt." Der VDMA zeigt sich erfreut, dass viele eigene Vorschläge, wie die steuerliche Forschungsförderung und Anreize für mehr Beschäftigung, aufgegriffen habe. "Jetzt muss konsequent an diesen Schrauben gedreht werden, mit schneller und rechtssicherer Umsetzung", sagte Brodtmann. 


DIHK: Regierung soll Gas geben bei Umsetzung des Wachstumspakets

Die Bundesregierung versucht nach Ansicht der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) mit ihrem Entwurf zum Haushalt und dem geplanten Wachstumspaket noch einmal Gas zu geben, muss die Vorhaben aber auch konkret umsetzen. "Ein wichtiges Signal ist, dass die Schuldenbremse eingehalten wird und die Wachstumskräfte in der Wirtschaft gestärkt werden sollen", sagte DIHK-Präsident Peter Adrian. Angesichts der globalen Herausforderungen und dem harten weltweiten Wettbewerb brauchen man in Deutschland und Europa aber ein ganz anderes Tempo. Ein Hauptfeld sei die Energieversorgung der deutschen Unternehmen. Hier zeigte sich der DIHK von den Vorhaben enttäuscht. "Leider greifen hier die heutigen Ampelbeschlüsse zu kurz", so Adrian. Die Wettbewerbsnachteile für die deutsche Wirtschaft bei den Energiepreisen blieben eine große Investitionsbremse. 


SPD-Fraktionsvize Wiese: Koalition ist handlungsfähig

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese hat die Einigung der Regierung auf einen Entwurf für den Bundeshaushalt begrüßt. "Es ist ein gutes Signal heute früh, dass sich die Koalition auf einen Haushaltsentwurf und ein Wachstumspaket für die Zukunft des Landes verständigt hat", schrieb Wiese auf dem Kurznachrichtendienst X. "Es zeigt, dass diese Koalition handlungsfähig ist und sich der Verantwortung für das Land stellt." 


Scholz, Habeck und Lindner geben um 11.00 Uhr Pressekonferenz zum Haushalt

Die Spitzen der Bundesregierung wollen um 11.00 Uhr vor die Presse treten, um über die Pläne zum Bundeshaushalt 2025 zu informieren. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) wollen dazu in Berlin gemeinsam eine Pressekonferenz geben, wie der Verein Bundespressekonferenz erklärte. 


Faber: Aufwuchs des Wehretats unterstreicht Priorität zur Modernisierung der Truppe

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marcus Faber (FDP), hat die Koalitionseinigung zum Haushalt begrüßt. "Der erneute Aufwuchs des Verteidigungshaushalts unterstreicht die hohe Priorität der Modernisierung der Bundeswehr", sagte Faber den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Die Bundesregierung setzt in ihrem Entwurf die richtigen Prioritäten für die Sicherheit unserer Republik." Der Etat von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) soll im kommenden Jahr wachsen, dem Vernehmen nach aber nicht so stark wie von Pistorius erhofft. 


Grünen-Fraktionschefin Dröge: Haushalt darf Land nicht kaputtsparen

Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge hat von der Bundesregierung angesichts der grundsätzlichen Einigung gefordert, dass der Bundeshaushalt 2025 Raum für die notwendigen Investitionen lässt. "Für uns Grüne war immer sehr klar, und das ist auch weiterhin meine Erwartung an diesen Haushalt, dass wir auf der einen Seite keinen Haushalt machen können, der diese Land kaputtspart", sagte Dröge im Deutschland vor Beginn der Grünen-Fraktionssitzung, in der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Ergebnisse der Einigung darlegen will. Die Grünen hätten eine klare Priorität auf den Bereich Kindern und Familien, auf den Bereich Klimaschutz und auf die Unterstützung der Wirtschaft in einer herausfordernden Zeit gelegt. "Meine Erwartung ist, dass der Haushalt dies auch darstellen muss", so Dröge. "Meine Erwartung ist, dass er das tut." Der Bundeshaushalt werde noch von den Bundestagsabgeordneten beraten und auch "verbessert" werden. Sie machte zudem deutlich, dass eine modernisierte Schuldenbremse, die höhere Schulden erlaubt, ein besserer Weg für den Haushalt gewesen wäre. Dies scheitere aber neben der FDP auch an dem Widerstand der Union. 


Pistorius scheitert in Haushaltsverhandlung mit Milliardenforderung - Bericht

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) konnte sich mit seiner Milliarden-Forderung in den Haushaltsverhandlungen nicht durchsetzen. Nach Informationen der Bild-Zeitung aus dem Verteidigungsministerium wird der Wehr-Etat im nächsten Jahr um weniger als 1,2 Milliarden Euro aufgestockt. Pistorius hatte in den Haushaltsverhandlungen ein Plus von 6,7 Milliarden gefordert, zusätzlich zu den vom Bundesfinanzministerium eingeplanten 52 Milliarden Euro. "Deutschland wird trotzdem das 2-Prozent-Ziel der Nato im nächsten Jahr einhalten", zitiert Bild aus Koalitionskreisen. Das werde durch das 100-Milliarden-Sondervermögen abgesichert. Bei der Bestellung von Waffen und Munition greift die Bundesregierung laut Bild zu einem Finanz-Trick: Es würden neue Rüstungsvorhaben unter Vertrag genommen, obwohl dafür in der Finanzplanung kein Geld hinterlegt sei. Lediglich über Verpflichtungsermächtigungen würden die Verträge abgesichert. Besonders prekär werde die Finanzlage 2028, wenn das Sondervermögen aufgebraucht sei und alle Zahlungen über den regulären Haushalt geleistet werden müssten. Das Verteidigungsministerium hat bislang Waffen und Munition bestellt, für die in 2028 10,8 Milliarden fällig werden, so Bild. 


Regierungskoalition einigt sich auf Haushalt und Wachstumspaket - Kreise

Die Regierungskoalition hat sich nach monatelangem Streit auf einen Bundeshaushalt 2025 und ein Wachstumspaket geeinigt. Das bestätigten Regierungskreise gegenüber Dow Jones Newswires. Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatten seit Donnerstag gemeinsam beraten. Details wurden zunächst nicht bekannt. Ab 7.00 Uhr kommen die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen zusammen. SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich will nach der Fraktionssitzung vor die Presse treten. Er hatte auf eine politische Einigung auf den Haushalt noch vor der parlamentarischen Sommerpause bestanden, die nächste Woche beginnt. Die Koalition hatte monatelang um den neuen Haushaltsentwurf gerungen, da die Parteien im kommenden Jahr einen zweistelligen Milliardenbetrag einsparen müssen. Die FDP hat auf ein Einhalten der Schuldenbremse bestanden. Außerdem will die Regierung ein Wachstumspaket beschließen, um die schwache Konjunktur anzuschieben. Für dieses Jahr erwartet die Bundesregierung lediglich ein Wachstum von 0,3 Prozent nach einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um 0,3 Prozent.


Kontakt zur Redaktion: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/aat/sha

(END) Dow Jones Newswires

July 05, 2024 08:05 ET (12:05 GMT)